München – Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in den vergangenen zwölf Monaten deutlich gewachsen. Die Lage sei „heute bedrohlicher als vor einem Jahr“, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang gestern bei einer Anhörung im Bundestag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will heute einen Zehn-Punkte-Katalog ins Kabinett einbringen, der strengere Gesetze gegen Hass im Internet und einen besseren Schutz von Synagogen vorsieht.
Zu Seehofers Maßnahmenkatalog gehört die Verpflichtung für Internetunternehmen, strafbare Inhalte künftig den Sicherheitsbehörden zu melden und im Falle des begründeten Verdachts auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben. Das Maßnahmenpaket sieht auch einen Passus für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern gegen Beleidigungen im Internet vor. Zudem ist eine Stärkung von Extremismus-prävention und Demokratieförderung sowie eine Aufstockung des Personals beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorgesehen.
Diese Behörden würden einer „sehr starken Umorganisation“ unterzogen, sagte der Innenminister. Geplant ist der Aufbau zusätzlicher Einheiten mit 700 Mitarbeitern. „Die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und Antisemitismus ist hoch in Deutschland“, sagte Seehofer. Als ähnlich gefährlich sei hierzulande nur noch der islamistische Terrorismus einzuschätzen. Seehofers Kabinettsvorlage beruht auf Absprachen mit den 16 Landesinnenministern. Die Vorlage werde auch vom SPD-geführten Bundesjustizministerium unterstützt, sagte Seehofer. Anlass war der Anschlag von Halle.
Haldenwang sagte bei der alljährlichen Anhörung der Geheimdienstchefs durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr), er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. „Leider hat sich der Trend nur allzu deutlich bestätigt.“ Neben den bisherigen Strukturen mit Parteien und Kameradschaften gebe es die gefährliche Entwicklung hin zu „virtuellen Netzwerken“, sagte Haldenwang. Hinzu kämen „radikalisierte Einzeltäter“. Diese handelten zwar alleine, seien aber „eingebettet in ein ideologisches Netzwerk“.
Haldenwang verwies darauf, dass der Attentäter von Halle seinen Anschlagsplan „bis zur Tat mit niemandem geteilt hat“. In solchen Fällen sei ein „missionarischer Täter“ am Werk, „der seine Tat als Initialzündung für Nachahmer versteht“. Der Verfassungsschutzpräsident sprach von einer „neue Rechten“, die den Nährboden biete für Radikalisierung. Dazu zählte er auch den „Flügel“ und die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. afp/sts