München – Die große Harmonie beginnt vor einem Jahr in einem engen Treppenhaus. Am hektischen Wahlabend im Landtag rauscht Markus Söder mit voller Entourage in den kleinen Trupp von Hubert Aiwanger. Ein Zufall. Die zwei Chefs schauen verdutzt, stecken dann die Köpfe zusammen. Er wolle eine bürgerliche Regierung, raunt Söder, regt ein Telefonat am nächsten Morgen an. Aiwanger nickt. So einfach lassen sich Machtfragen regeln.
Das Treffen am Treppenabsatz ist der Start in kurze, schnelle Koalitionsverhandlungen. Die CSU, vom Wähler brutal auf 37 Prozent gestutzt, greift nach dem einfachsten Partner: Die Freien Wähler stehen wie die CSU im bürgerlichen Lager, noch ein bisschen bodenständiger und ländlicher, aber ideologische Gräben trennen beide Seiten nicht. Beide haben keine Parteizentralen in Berlin, die mit Kommandos die Landespolitik stören könnten. Und Aiwanger zeigt überdeutlich: Er kann das Mitregieren kaum erwarten.
Dass die CSU fürs Protokoll formal auch ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führt, erträgt er nur mühsam. Als dann die echten Koalitionsverhandlungen mit ihm laufen, verkündet er schon mittendrin, man sei sich fast einig. Am 5. November 2018 unterschreibt er den Koalitionsvertrag und gelobt feierlich: „Wir werden fair miteinander umgehen.“
Nach einem Jahr ist genau das eine der Überraschungen: Markus und Hubert – seit damals per Du – gehen tatsächlich pfleglich miteinander um. Kein Krach, null Krisengespräche. Als die ersten Male der Koalitionsausschuss tagte, lief das so unaufgeregt, dass es die meisten Journalisten nicht mal merkten. Diskret trifft sich ein kleiner Zirkel um Ministerpräsident und Vize zudem jeden Dienstag zum Frühstück in der Staatskanzlei und löst potenzielle Streitfragen. Je rumpelig-ruppiger die Berliner Koalition gegeneinander zu regieren versucht, desto stiller und professioneller erscheint das Bündnis in Bayern.
Fast ein Wunder: Der extrem ehrgeizige Macht- und Instinktpolitiker aus Nürnberg und der Agraringenieur, Jäger und Ferkelzüchter aus Niederbayern kommen bestens miteinander klar. Dabei hatte Söder im CSU-internen Kampf gegen Horst Seehofer andere Seiten gezeigt. Aiwanger hatte sich vor der Wahl lustvoll an den Christsozialen abgearbeitet. Die CSU beschimpfte er als fetten „Sumo-Ringer“, unter dem jedes Bett zusammenbreche, den Ministerpräsidenten schalt er einen „Diktator“ und drohte ihm mit Klagen. Söder fand das nicht lustig. Jetzt eint beide plötzlich bis zur Landtagswahl 2023 das gute Gefühl, politisch am Ziel zu sein. „Viel Erfolg als Staatsmann“, frotzelt Söder den neuen Partner vor genau einem Jahr an und schiebt hinterher: „Hehe.“
Was Schwarz-Orange (anfangs als „Spezi-Koalition“ veralbert) beim Regieren bisher hilft, ist die pralle Kasse. Hemmungen, sie zu plündern, haben beide nicht. Vor der Wahl legte Söder als Neu-Ministerpräsident eine ganze Latte an neuen Leistungen auf, Pflegegeld, Familiengeld, 4300 neue Stellen für Lehrer und Polizisten. Nach der Wahl packt Aiwanger seine Wünsche drauf: Aus für die Straßenausbaubeiträge, kostenfreie Kinderbetreuung, neue Hebammen-Prämien. Als Nächstes ist wieder Söder dran: eine wohl dreistellige Millionensumme für Umwelt und Klima, zwei Milliarden für ein Hightech-Programm.
Die Opposition staunt und schäumt. „Diese Haushaltspolitik ist unverantwortlich“, sagt FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Überraschender ist die Kritik des Obersten Rechnungshofs an der Ausgabenpolitik. Als Söder im Oktober offiziell das Ziel aufgibt, Bayerns Staatsschulden bis 2030 zu tilgen, erinnert die Behörde daran, was „generationengerechtes Handeln“ sei. Und dass man neue Schwerpunkte setzen könne, auch ohne die – gesetzlich verankerte! – Tilgung fast komplett auszusetzen.
Interner Widerstand bleibt allerdings lau. Söder leitet seinen Teil als Ein-Mann-Show, behält die Kontrolle über die öffentlichen Auftritte der Minister und führt mit Vertrauten ein strenges Regiment. Aiwanger hat zwar interne Kritiker, band Thorsten Glauber einen der lauteren aber als Minister in die Regierung ein. Als ihn die Abgeordneten in der Anfangszeit einmal herwatschten, in ihre Sitzungen zitierten und genauere Absprachen verlangten, gelobte Aiwanger sofort Besserung. Die Basis hat er hinter sich, umgarnt sie mit Demut: Er werde „immer Bauer und Bürger bleiben“, verkündet er, trotz 7er-BMW und Personenschutz. Der Niederbayer pflegt seinen tiefen Dialekt. Als der 48-Jährige neulich auf einem Hightech-Kongress eine Rede in einem sehr wundersamen „Bäväriän Englisch“ ablas, machte sich zwar die halbe Republik über ihn lustig – am Ende galt sogar das aber als Beleg für seine Bodenständigkeit.
Der Frieden in der Koalition fußt auf der Ruhe in landespolitischen Kernfeldern. Die Bildungspolitik ist nach der Rückkehr zum G9 weitgehend befriedet. Die Innenpolitik läuft unter dem eh nicht zur Schnappatmung neigenden Minister Joachim Herrmann unaufgeregt weiter. Der Streit ums Polizeiaufgabengesetz, der im Sommer 2018 Zehntausende zu Großdemos trieb, ist ausgestanden. Mit der Totalübernahme des Artenschutz-Volksbegehrens verhinderten Söders brave CSU und (zähneknirschend) die Freien Wähler eine andere Aufwallung.
Klar, es gibt da noch Zielkonflikte. Aiwanger will mehr Windräder, seine Partei ein Transparenzgesetz, ein Aus der Grenzkontrollen und 16 als Wahlalter. Die CSU verfolgt murrend, wie sich Aiwanger an Landwirte und Trachtler heranpirscht. Das aber sind Feinheiten. In der Opposition nimmt man die Regierung als Block wahr, schwarz. Die AfD wirft dem Bündnis vor, es mit der Klimapolitik grob zu übertreiben. Die Grünen hingegen halten die bisherigen Taten für Augenwischerei. „In allen Fragen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen war das ein verlorenes Jahr“, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: „Die Regierung hängt im Gestern fest.“
An Söder perlt die Kritik ab. „Gut regieren, keine Belehrungen, keine ideologische Politik“, gibt er als Devise aus. „Wir können alle noch besser werden“, er sei aber in der Summe „sehr zufrieden“.
Seine Leute sagen, er habe um des lieben Friedens willen die eine oder andere Spitze seines Partner mit dem losen Mundwerk überhört, wie in einer längeren Ehe. Ob das ewig hält, sollte indes bezweifelt werden. Zur Erinnerung: In der letzten Koalition (mit der FDP 2008-13) wechselte Ministerpräsident Seehofer bewusst wellenartig zwischen großer Eintracht und bitterem Streit ab. In den Tiefphasen verweigerte er tagelang jeden Kontakt, selbst per SMS, zur FDP, um den Partner als unwichtigen Wurmfortsatz dastehen zu lassen.
Spielchen? Auf die Bayern-Koalition kommt nun aus anderen Gründen ein schwierigeres Frühjahr zu: Mitte März sind Kommunalwahlen, CSU und Freie Wähler sind vielerorts Gegner. Unter anderem will Aiwangers Partei Söder mehrere Landrats-Posten abjagen. Die CSU, die noch dazu links in den Grünen einen neuen mächtigen Gegner hat, bangt um ihr Selbstverständnis als Bayern-Kraft.
Einmal ließ Söder zwar keine Attacke, aber eine Ermahnung los. Auf dem CSU-Parteitag warnte er Aiwanger & Co davor, sich im Wahlkampf von gemeinsamen Beschlüssen zu distanzieren. „Von den Entscheidungen in München kann sich keiner vom Acker machen. So etwas dürfen wir nicht durchgehen lassen.“
Eine Replik blieb aus, es soll sich nicht hochschaukeln. Wirtschaftsminister Aiwanger weilt zum Einjährigen eh im Ausland, China-Delegationsreise. Man müsse „profimäßig damit umgehen“, sagt sein Fraktionschef Florian Streibl zur nahenden Wahl. „Man muss da kuscheln, wo man kuscheln muss. Und da kämpfen, wo man kämpfen muss.“ Schaukämpfe will er nicht. „Zum Haken anfangen, eine Show abziehen – das wäre das Einfachste der Welt.“
Wobei Streibl da harmloser klingt, als er ist. Die Kunst der Gemeinheit beherrscht auch er. Der Sohn eines CSU-Ministerpräsidenten pflegt eine große innere Distanz zur Partei seines Vaters. „Man kennt die CSU“, sagte er diese Woche im Münchner „Presseclub“ kühl – „deshalb ist man bei den Freien Wählern.“