München – Peter Gauweiler gilt als kritischer Beobachter der Bundespolitik und seiner eigenen Partei, der CSU. In seiner langen Karriere scheute der 70-jährige Konservative kaum einen Konflikt. Gauweiler war Stadtrat, Kreisverwaltungsreferent und OB-Kandidat (1993 gegen Christian Ude) in München, Landtags- und Bundestagsabgeordneter, bayerischer Umweltminister und unter Horst Seehofer stellvertretender CSU-Vorsitzender. Nach innerparteilichen Differenzen in der Eurokrise – Gauweiler lehnte die geldpolitischen Maßnahmen wie etwa Anleihenankäufe ab – trat er 2015 von allen Ämtern zurück und arbeitet seitdem nur noch als Rechtsanwalt. Ein kritischer Beobachter der deutschen Politik ist er aber geblieben. Vor allem der Zustand der CDU und der SPD beunruhigt den Münchner. In einem Gastbeitrag erklärt Peter Gauweiler seine Sicht auf den tiefen Fall der beiden großen Volksparteien.

VON PETER GAUWEILER

Politik heißt nicht nur Richtungsbestimmung, sondern vor allem auch Teilhabe. Das ist mehr als nur twittern, mailen, am Stammtisch mitmachen oder sonst wie seine Meinung sagen. Und weil CDU und SPD dies ein bisschen zu oft missachteten (sich auf Volkes Stimme zu berufen gilt als ziemlich gewöhnlich), haben sie diese Stimmen mehr und mehr verloren und sind keine Volksparteien mehr.

In keinem demokratischen Land des Westens hat mann/frau so wenig Einfluss auf die Bestimmung des Führungspersonals und damit auf die Leitentscheidungen der nationalen Politik wie in der schwarz-roten BRD. Jeder französische, britische und amerikanische Wähler hat mehr zu sagen. In fast allen europäischen Ländern können heute Volksentscheide auf nationaler Ebene durchgeführt werden – nicht in Deutschland. Weil CDU und SPD (anders als CSU und Grüne) dies nicht wollten. Die Mitbestimmung der Wähler in Deutschland hört dort bei der „Zweitstimme“ auf, die nur für die unveränderbaren Listen abgegeben werden darf. So haben die Parteien das Personal in der Hand, vereinbaren „Koalitionen“ und lösen sie wieder auf. Dabei drehen sie sich immer mehr im Kreis, weil jeder das Gegenteil von dem will, was der andere will. Aktuell haben aber alle Angst, dass herauskommt, was keiner will.

Diese Missachtung der Mitbestimmung jedes Mitglieds der Bevölkerung hat sich seit der Wiedervereinigung verstärkt, über die man ja auch nicht abstimmen durfte, obwohl im Grundgesetz genau dies ausdrücklich vorgeschrieben war.

Die Macht der Vier Mächte ging 1990 nahtlos an die deutschen Parteien über, die damit aber nicht wirklich etwas anfangen konnten. Ausgerechnet durch den Jahrhunderterfolg der Wiedervereinigung waren sie in Depression verfallen – man nennt das „Erfolgs-Depression“.

Im Maastricht- und Lissabon-Vertrag gaben sie die Macht über das Grundgesetz gleich ganz an die EU ab und an die Europäische Zentralbank. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem „Lissabon-Urteil“ zwar alle diesbezüglichen Gesetze für nichtig, die Machtvergessenheit aber ging weiter: zu dem, was man globales Investmentbanking oder den Ausverkauf der Deutschland AG nennt oder nannte (weil es auch schon wieder von gestern ist). Wer dagegen etwas sagte, war ein rechter oder linker Populist (was vom Wortsinn her nicht einmal falsch ist).

Brüssel ist eine unterschätzte Stadt, und was man Demokratiedefizit nennt, ist nicht nur dort entstanden. Dieser Missstand wäre ohne das politische Berlin nicht möglich gewesen. Die Schuldenunion auch nicht. Ebenso wenig die völkerrechtswidrigen Kriege für unsere Werte, vom Kosovo bis Afghanistan. Auch nicht der Ausschluss des neuen Russland aus Europa. Auch dagegen unternehmen CDU und SPD nichts. In Deutschland werden auch viel aggressiver als anderswo die gewählten Regierungen und damit die größten Teile der Mehrheitsgesellschaften der angelsächsischen Länder – USA und Großbritannien – öffentlich verächtlich gemacht und herabgewürdigt.

Von der türkischen Mehrheits-Community überhaupt nicht zu reden – zum Beispiel bei deren Konflikt mit der offen terroristischen PKK, die monatelang ihr Grenzgebiet beschossen hatte. Andererseits verzichteten sie in Berlin jahrelang auf einen rechtsstaatlichen Bundesgrenzschutz und überließen den Grenzschutz dem Präsidenten Erdogan (als Einziger in Deutschland hat Markus Söder mit seiner neuen bayerischen Grenzpolizei dazu die Ahnung einer Alternative sichtbar gemacht).

„Ist doch mir gleich, wenn’s weiter weg brennt …“, heißt es bei Ludwig Thoma. Aber das muss nicht so bleiben. Seit der Einführung der Negativ-Zinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) – eine Art Sondersteuer von 0,5 Prozent auf jede Bankeinlage, verfügt von dem EZB-Präsidenten Draghi – wird innerhalb der nächsten Wochen und Monate jeder Mensch nördlich der Alpen, der über ein eigenes Konto verfügt und damit über den Einblick, was mit seinem Geld geschieht, gleich ob als Lohn, Renten oder Versicherungsleistungsempfänger, merken, dass es vielleicht doch ganz gut wäre, Politik nicht nur anderen zu überlassen und selbst ein bisschen mitmachen zu dürfen.

Aber das geht nicht mit Radikalismus. Luzifer war ein Revolutionär und Sozial- und Christlichdemokraten sollten sich bei uns nicht auflösen wie in Italien. Wir brauchen sie in alter Stärke zurück. Der Anarchist in uns ist kein guter Ratgeber, der Faschist auch nicht. Teilhabe heißt Verantwortung und nicht Hysterie. Bürger und bürgerlich kommt von „im Schutz der Burg lebend“. Ein klarer Blick auf die Umgebung und das Wissen um die Schutzfunktion der Gemeinschaft. Andere bergen gehört auch zur Burg. Wir brauchen eine neue Mitte und nicht neues Freund-Feind-Denken.

Unter einer zu erwartenden Weltbevölkerung von zehn Milliarden Menschen wird es in vielleicht nicht allzu ferner Zukunft noch 500 Millionen Europäer geben. Dann fielen wir – bezogen auf unseren Anteil an der ganzen Menschheit – unter die Fünf-Prozent-Klausel. ,,Wir sterben aus“ sagte traurig Jean-Claude Juncker bei seiner Abschiedsrede im Straßburger Europaparlaments-Palast.

Wertfrei ausgedrückt: Das Zahlenverhältnis Europas zur Weltbevölkerung im Ganzen entwickelt sich anteilsmäßig fast so wie das der Schweiz zum Kontinent. Oder andersherum: Europa wird die Schweiz der Welt. Aber wäre das so schlimm?

„Glücklich werden wie die Schweiz heute ist“, empfahl Winston Churchill schon 1946 dem kriegsversehrten Europa als Zukunftsprogramm. Progressiver Regionalismus, ein auf allen Ebenen durchgehaltenes demokratisches Prinzip. Die Helvetier sind ein Vorbild, wie Größe auch ohne Ausdehnung funktioniert. Man könnte noch hinzufügen: auch für eine Verbindung von technischer Perfektion mit praktischem Umweltschutz, Partizipation von der niedrigsten Ebene her und die Verbindung globaler Sprachbegabung mit regionaler Identität. Und: dass die Bevölkerung die Macht über die Parteien hat und nicht umgekehrt. Womit wir wieder beim Problem von Union und SPD sind.

Eine politisch wache Bevölkerung und politische Parteien bedingen einander und dürfen keine getrennten Wege gehen. Mehr Partizipation wäre ein neuer Zustand auf Dauer und keine einmalige Sache. Aber sie wäre der Weg ins Freie. Das kann ganz brav daherkommen. Man stelle sich beispielsweise vor, wir haben im Januar Neuwahl, mit welchen Parteivorsitzenden auch immer, aber mit neuen Kanzlerkandidaten. Nach Meinungsumfragen in der Mitgliedschaft von Schwarz und Rot wären das nach allen Umfragen Friedrich Merz bei der CDU/CSU und Frau Giffey bei der SPD. Das wäre doch schon ein Neuanfang.