Innenministerium: Berliner Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz
Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt laut Bundesinnenministerium gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Ministerium in einer Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. Der Gr