Seeon – Es hätte ein gemütlicher Abend werden können. Im windgeschützten Innenhof des Klosters spielten Blechbläser winterliche Weisen, Kellner eilten im Lichtschein der Lagerfeuer mit Glühwein und heißen Maroni herbei. Die Gespräche der Abgeordneten am ersten Abend der CSU-Fraktionsklausur in Seeon blieben aber oft seltsam eintönig: „Weißt Du was?“ – „Ich weiß nichts. Du?“ – „Ich auch nicht.“
Einer schweigt, alle rätseln: Ein Zustand, der auch mehrere Becher später anhielt. Bis zur letzten Minute hat Ministerpräsident Markus Söder die eigene Fraktion über sein neues Großprojekt zur Landespolitik im Unklaren gelassen. Erst am Mittwochvormittag informierte der Regierungschef mit einem Schlag über den nächsten großen Umbau der Staatsverwaltung.
Söder zieht 3000 Beamten-Stellen aus München/Umland ab und siedelt sie in schrumpfenden Landesteilen an. Weil die Metropolregion unter ihrem Wachstum leidet, will der Staat diesen Druck lindern. Einmal gab es schon ein Umzugspaket in kleinen Einzelteilen, von dem bisher rund zwei Drittel angepackt wurden. Jetzt spricht Söder von der „zweiten Stufe“ bis 2030. Diesmal geraten größere Einheiten in Bewegung.
Im Kloster Seeon stellte Söder gestern die Details vor. Aus Herrsching wird die Finanz-Ausbildung komplett abgezogen und nach Kronach verlegt, 400 Plätze und 70 Ausbilder. Aus München wandert eine 300-Personen-Einheit des Finanzamts ins unterfränkische Schweinfurt ab. Nach Bad Kissingen geht das Schulungszentrum des Landesamts für Gesundheit, 100 Stellen, die bisher im sündteuren Lehel sitzen. Hof bekommt ein neues Polizeibeschaffungsamt (300), Zwiesl berechnet künftig Bayerns Grundsteuer, für Augsburg wird ein Teil des eben erst aufgebauten Bauministeriums ausgegliedert, 200 Stellen. Der komplette Verwaltungsgerichtshof zieht nach Ansbach, 120 Richter und Mitarbeiter räumen das Damenstiftgebäude in der Ludwigstraße. Spektakulär sind auch die Umbaupläne für die Regierung von Oberbayern: Von den 1600 Mitarbeitern in München ziehen 500 in den Raum Ingolstadt und 500 in den Raum Rosenheim um.
Söder nennt das eine „Liebeserklärung an Bayern“. Oberbayern wachse enorm, München sei das „vitale Herz“. Die Verlagerung helfe aber dem „ländlichen Raum enorm – das ist ein tiefer Strukturimpuls“.
Er verspricht: Gezwungen wird kein Beamter, es soll Umzugs-Anreize und -Hilfen geben. Beamtenbund-Chef Rolf Habermann zeigt sich konstruktiv, mahnt aber, es dürfe kein Kollege überrumpelt oder in eine Zwangslage gebracht werden. Der Regierungschef hatte das Projekt nur mit wenigen Ministern besprochen. Er wollte ein Zerreden der Ideen vermeiden, und wohl auch lange Bettelbriefe von Kollegen aus allen Ecken Bayerns.
Für München ist der Abzug achselzuckend verkraftbar. Söders Pläne mit der Stadt gehen tiefer. Er plant einen achten Regierungsbezirk – das Stadtgebiet wäre dann nicht mehr Teil Oberbayerns. Offizieller Grund: Die neue „Regierung von München“ als Mittelbehörde solle besser mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Das klingt theoretisch, ist aber eine kleine Revolution: Die Bezirke existieren so seit König Ludwig I. 1837. „Schlanker, schneller, maßgeschneidert“ müsse die Struktur werden, sagt Söder. Die politischen Diskussionen darüber dürften umso munterer werden. Das würde bedeuten, dass München mit eigenen Listen zur Landtagswahl antritt. Jede Partei müsste dann einen Münchner Spitzenkandidaten aufstellen. Das strukturell konservativ wählende Oberbayern und die derzeit grün-rot dominierte Millionenstadt wären wahlrechtlich getrennt. Erstmal soll sich eine Kommission mit Söders Idee befassen, er hofft bis 2025 auf eine Umsetzung. Nebenbei müsste sich der übrig bleibende Regierungsbezirk Oberbayern dann auf eine „Hauptstadt“ einigen.
Teil des Pakets für die staunende Fraktion: Die Zahl der neuen Studienplätze im Rahmen der Hightech-Offensive wird von 10 000 auf 13 244 aufgestockt, verteilt auf ganz Bayern (2331 davon in München). Zwei Drittel sollen für Informatik reserviert sein.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER