Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an den im November eingeführten Grenzkontrollen festhalten. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin sagte er gestern, den Grenzbeamten seien „einige hundert Personen“ ins Netz gegangen, die trotz Einreisesperre wieder nach Deutschland wollten. Eine Erkenntnis sei, „dass hier Gewaltiges an Grenzübertritten stattfindet“. Nicht nur hunderte Menschen mit Einreisesperre seien aufgegriffen worden, sondern noch „das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden“. Dies sei eine Größenordnung, „die glaubt man gar nicht“.
Seehofer fordert einen effektiven Grenzschutz. Könne die EU dies nicht leisten, handle Deutschland auf nationaler Ebene. Seehofer kritisierte auch die Defizite bei der Umsetzung der Dublin-Regelung zur Rückführung von Asylbewerbern. Diese funktioniere nicht: „Von den meisten Staaten bekommen wir nicht mal Antwort auf unsere Briefe.“
Der Minister kündigte an, „dass wir die Sicherheit zu einem zentralen Punkt der deutschen Präsidentschaft machen“. Diese beginnt im Juli. Er wolle einen besseren Austausch von Daten unter den EU-Staaten durchsetzen. Zudem werde er für seinen Vorschlag werben, die Entscheidung über Asylanträge an die EU-Außengrenzen zu verlagern.
Seehofer fordert einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Die geplante Aufstockung um 10 000 Mitarbeiter bis 2027 sei ein „furchtbar weit entferntes Datum“. Die neue EU-Kommission müsse dem Grenzschutz und einer gemeinsamen Asylpolitik genau so viel Bedeutung einräumen wie dem Klimaschutz. „Die gemeinsame europäische Asylpolitik ist für die Zukunft Europas mindestens von gleicher Bedeutung.“ Eine ungeordnete Migration in Europa führe zu „Spaltungen, Polarisierungen und zum Aufblühen von extremen Parteien“.
Eine EU-Asylreform war bisher stets an der Frage der Flüchtlingsaufnahme gescheitert – vor allem Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wehren sich gegen eine verpflichtende Aufnahme. Momentan gilt in der EU noch die Dublin-Vereinbarung, die aber als reformbedürftig angesehen wird.
Die Linke kritisierte Seehofer. „Eine gemeinsame europäische Asylpolitik ist in der Tat vonnöten“, sagte Innenexpertin Ulla Jelpke. „Doch nicht immer perfidere Formen der Grenzüberwachung, sondern ein gemeinsames System der Flüchtlingsaufnahme ist das Gebot einer humanitären Flüchtlingspolitik.“ afp