„Die CDU ist gespalten wie selten zuvor“

von Redaktion

Am Schluss war es eine einsame Entscheidung: Annegret Kramp-Karrenbauer überrascht alle mit der Ankündigung ihres Rückzugs. So sehr, dass man sich erst mal sortieren muss. Jetzt könnte vieles in Bewegung geraten.

VON MIKE SCHIER UND HAGEN STRAUSS

München – Vom Duo Merkel/AKK, das einmal den geordneten Übergang der Kanzlerschaft organisieren wollte, ist an diesem Morgen nicht mehr viel übrig. Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Entscheidung getroffen. Eine einsame Entscheidung, die seit „geraumer Zeit in mir gereift und gewachsen“ ist, wie sie erklärt. Die 57-Jährige, die vor zwei Jahren ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlands aufgegeben hatte, um erst als CDU-Generalsekretärin, dann als Vorsitzende in der Polit-Bundesliga mitzuspielen, verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Damit liefert sie das Eingeständnis, dass der Plan, den die beiden Frauen miteinander ausgeheckt hatten, gescheitert ist. Am Morgen habe sie darüber die Gremien und auch die Kanzlerin informiert, sagt AKK. Die Kanzlerin, schiebt sie nach, „etwas früher“.

Die Ankündigung trifft die Partei unvorbereitet. Doch so überraschend der Zeitpunkt – der Rückzug selbst kommt keineswegs aus dem Nichts. Mehrere Fehler zu Beginn ihrer Amtszeit, schlechte persönliche Umfragewerte, dauernde Zwischenrufe von JU oder anderen kritischen Geistern. Und zuletzt der Aufstand im Thüringer Landesverband, der die Vorgaben und Beschlüsse der Bundesebene einfach ignorierte. Es hatte sich einiges angesammelt. FDP-Kollege Christian Lindner konnte nach der Blamage in Thüringen am Freitag die Vertrauensfrage stellen. AKK hatte dieses Instrument bereits auf dem letzten Parteitag ausgereizt. „Dann lasst es uns heute beenden. Hier und jetzt und heute“, hatte sie gesagt. Nun beendet sie es wenige Wochen später.

Was die Bundeskanzlerin zu all dem denkt, bleibt an diesem denkwürdigen Montag vage. Sie bedauere die Entscheidung, erklärt Merkel vor einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. „Ich kann mir vorstellen, dass das Annegret Kramp-Karrenbauer nicht einfach gefallen ist.“ Dann würdigt sie die Verdienste von AKK, auch um die Zusammenarbeit von CDU und CSU, wo es ja „bekanntermaßen große Schwierigkeiten“ gegeben habe.

Die meisten Fragen aber bleiben: Hätte Merkel noch gerne in dieser Konstellation weiter gemacht? Für ihre legendäre Ausdauer in schwierigen Situationen ist sie ja berühmt. Kann die Kanzlerin selbst im Amt bleiben, wenn im Sommer ein neuer Vorsitzender gefunden ist, der auch Kanzlerkandidat wird? Immerhin wäre es dann noch ein Jahr bis zum regulären Wahltermin – und man darf bezweifeln, dass sich die CDU noch einmal auf ein Tandem aus Merkel und einem Nachfolger einlässt. Was AKK dazu meint, kann man sich, nach ihrem Plädoyer für Kanzlerschaft und Vorsitz in einer Hand, lebhaft denken.

AKK selbst will nun den Nachfolgeprozess moderieren. Ihre Nachfolge, Merkels Nachfolge. Sie könne nun freier auftreten, hofft sie. Für ihre Erklärung im Vorstand gibt es „dankbaren Applaus“, wie es heißt. Vielleicht ist es auch erleichterter Beifall. Anschließend entbrennt aber eine hitzige Debatte über die Folgen. Ein Satz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt nach außen, der zeigt, in welcher dramatischen Lage sich die Union befindet: „Wir zerlegen uns gerade. Der Nächste wird es nicht, wenn wir so weitermachen“, soll Schäuble gesagt haben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus wiederum empört sich über die Werteunion, die permanent nur gegen die eigene Partei schieße. „Die Leute gehören nicht zu uns.“ Und der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, erklärt, es könne nicht sein, „dass Thüringen die CDU ins Wanken bringt“. Doch genau so ist es jetzt gekommen.

Und wie geht es jetzt weiter? „Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen“, erklärt der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel via „Bild“. Man erlebe „das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland“. Tatsächlich greift auch in der Union immer mehr die Sorge um sich, man könne den Weg der SPD gehen und radikal abstürzen. Der sichtlich aufgebrachte frühere EU-Parlamentarier Elmar Brok schimpft in die Kameras, er halte den Rücktritt der Vorsitzenden wegen der Vorgänge in Thüringen für falsch. „Mir ist schlecht“, platzt es aus ihm heraus.

Laschet? Merz? Oder doch Spahn? Natürlich geht es neben dem Personal auch um die Frage, in welche Richtung die CDU will. Der AKK-Abgang zeige, „in welch tiefer Krise“ die CDU stecke, sagt Fraktionsvize Carsten Linnemann, selbst ausgewiesener AKK-Kritiker. „Sie ist gespalten wie selten zuvor.“

Das Duo Merkel/AKK ist Geschichte

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