5 FRAGEN AN
Peter Bauer (Freie Wähler) ist der Patienten- und Pflegebeauftragte der bayerischen Staatsregierung. Im Interview erklärt er, warum er von der Idee einer Vollkasko-Pflegeversicherung nicht besonders viel hält – und was er stattdessen anders machen würde.
Herr Bauer, Sie haben als Pflegebeauftragter ein offenes Ohr für Betroffene und Angehörige. Wie groß ist die Belastung durch Eigenanteile am Pflegeheim?
Seit April bin ich offiziell im Amt. Seither gab es fast 1200 Anfragen an mich. Probleme mit der Pflege sind dabei von der Häufigkeit her im oberen Drittel. Und wenn ich bei den Menschen vor Ort bin, geht es oft um die steigende Belastung durch Eigenbeiträge.
Wieso steigen die Eigenanteile für Pflegeheime überhaupt?
Bei den reinen Pflegekosten-Eigenanteilen ohne Unterkunft und Verpflegung steht Bayern bundesweit im oberen Drittel, von den alten Ländern liegen nur Baden-Württemberg und Berlin darüber. Das ist natürlich auch bedingt durch das vergleichsweise hohe Lohnniveau bei uns. Das wiederum ist wichtig, um ausreichend Pflegekräfte zu gewinnen, was uns bisher ja noch nicht einmal gelingt. Momentan fehlen in Bayern circa 15 000 Pflegekräfte.
Die Kosten werden so schnell also nicht sinken. Muss die Pflegeversicherung mehr bezahlen?
Die Pflegeversicherung ist keine Vollkasko-Versicherung. Sie übernimmt nur einen gewissen Teil der Kosten. Das zu ändern, würde bedeuten, dass die Beitragszahler deutlich stärker belastet werden müssten. Damit würde gerade die junge Generation noch einmal stärker belastet. Ich halte das nicht für richtig.
Es müsste ja nicht gleich Vollkasko sein. Die Grünen schlagen vor, den Eigenanteil zu deckeln, und die Pflegeversicherung den Rest übernehmen zu lassen.
Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Am Ende bleiben immer Kosten übrig, die irgendjemand tragen muss. In diesem Fall wären es wieder die Beitragszahler.
Was schlagen Sie stattdessen vor?
Mir geht es darum, die Belastung möglichst sozialverträglich zu verteilen. Wir müssen uns fragen, ob es nicht richtig wäre, alle sieben steuerlich relevanten Einkunftsarten grundsätzlich für sozialversicherungspflichtig zu erklären – also zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinnahmen. Mit diesen Mehreinnahmen könnte man die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern.
Interview: Sebastian Horsch