München – Es ist ein ungewöhnlicher Beginn: Markus Söder betritt den Raum – und verzichtet auf den obligatorischen Händedruck. Es folgt ein ernstes Gespräch über die Gefahr einer Corona-Epidemie und die Konsequenzen für die Wirtschaft. Über die neue Migrationskrise an der türkisch-griechischen Grenze und die Auswirkungen auf den Wettkampf um den CDU-Vorsitz. Als man sich nach eineinhalb Stunden erhebt, gibt man sich dann doch die Hand. Aus Versehen quasi. An die neuen Zeiten muss auch er sich noch gewöhnen.
Herr Söder, Frankreich verbietet wegen Corona alle Großveranstaltungen, die USA lassen an den Flughäfen Fieber messen – warum passiert all das nicht auch hierzulande?
Die Sicherheit der Bevölkerung steht an erster Stelle. Wir richten uns vollkommen nach den Empfehlungen von Virologen, Experten und Ärzten und dem Bund. Was sie sagen, wird gemacht. Es gilt das Primat der Medizin. Es wird alles Mögliche getan. Keiner kann allerdings vorhersagen, wie sich die Lage entwickelt.
Manche Epidemiologen sagen, Deutschland habe zu zögerlich reagiert. Atemmasken und Schutzanzüge sind jetzt schon nicht mehr erhältlich…
Es gibt in solchen Situationen immer die unterschiedlichsten Meinungen – das darf man weder unterschätzen noch darf man den kühlen Kopf verlieren. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber alle müssen sich auf die neue Situation einstellen. Ärzte und Krankenhäuser tun alles Menschenmögliche.
Bayern hat besonders enge Verbindungen zu Italien. Wäre es deshalb nicht sinnvoll, verschärfte Vorkehrungen zu treffen?
Es gibt klare Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes und der Bundesregierung – für Großveranstaltungen wie für Messen. An die hält sich auch der bayerische Krisenstab. Daher ist die Absage der Handwerksmesse folgerichtig. Da geht Sicherheit vor.
Die bayerische Wirtschaft ist stark exportorientiert.
Corona wird die nächste große Probe für unsere Wirtschaft. Dabei hatten wir letztes Jahr bereits den Handelsstreit zwischen den USA und China sowie einen noch gar nicht vollzogenen Brexit. Ich befürchte, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen durch Corona noch größer sein können – vor allem, wenn in China wochenlang die Bänder stillstehen.
Was kann der Staat tun?
Wir müssen das Kurzarbeitergeld auch für Corona-Probleme anwenden. Zudem sollten wir über Konjunkturpakete nachdenken. Dazu gehören deutlich niedrigere Strompreise und Unternehmenssteuern, aber auch Investitionen. Darüber werden wir im Koalitionsausschuss am Sonntag beratschlagen.
Das sind alles Bundesthemen. Was kann der Freistaat machen?
Wir stabilisieren über Bürgschaften der LfA oder über Investitionen in digitale Produktionsprozesse. Mit dem neuartigen Mittelstandsprogramm aus der Hightech- Agenda haben wir klug vorgesorgt. Aber Corona ist kein bayerisches, sondern ein internationales Phänomen, unter dem die gesamte deutsche Wirtschaft leiden wird. Deshalb brauchen wir auch eine bundesweite Strategie.
Glauben Sie, dass mit der SPD eine Senkung von Unternehmenssteuern zu machen ist?
Mit den Ideen des demokratischen Sozialismus wird man einer solchen Herausforderung jedenfalls nicht gerecht. Man muss großräumiger denken. Schauen Sie, wie das Virus eine so große Wirtschaft wie China lähmt. Darauf müssen wir reagieren. Es geht jetzt um praktische ökonomische Vernunft und keine Parteiideologie.
Droht eine Rezession?
Wir sollten nicht Kassandra spielen, aber ich bin schon besorgt und wachsam. Corona als globales Phänomen könnte ähnlich wirken wie die Finanzkrise.
Haben wir in den vergangenen Monaten über das Falsche geredet? Über Bienchen und Bäumchen statt über Wirtschaft?
Der Klimawandel ist ein fundamentales Problem des ganzen Planeten. Die Kunst der Politik muss es sein, nicht nur jeweils ein Problem isoliert zu sehen, sondern mehrere gleichzeitig und abgestimmt anzugehen. Dabei soll unser Wohlstand erhalten werden. Klima und Konjunktur sowie Ökologie und Ökonomie müssen verbunden werden. Nur wer beides im Blick hat, darf einen politischen Führungsanspruch ableiten.
Haben wir die Globalisierung zu weit getrieben? Muss man lebenswichtige Produktionen wie die von Antibiotika wieder nach Deutschland holen?
Noch haben wir keinen Notstand. Aber es ist sinnvoll zu überlegen, für Notzeiten Reserven anzulegen. Eine Art „Notapotheke“ für Deutschland.
Letzte Coronafrage: Haben Sie Hamsterkäufe gemacht?
Nein. Aber meine Frau hat generell immer vorgesorgt.
Ein anderes Problem stellt sich aktuell an der türkisch-griechischen Grenze. Dabei hat gerade die CSU immer gesagt: Ein Flüchtlingsjahr wie 2015 darf sich nicht wiederholen.
Bei diesem Grundsatz soll es auch bleiben. Der Schutz der EU-Außengrenzen muss gewährleistet sein. Deshalb braucht Griechenland jetzt Unterstützung – ideell und finanziell. Die Griechen brauchen finanzielle, humanitäre und über Frontex auch personelle Hilfe. Europa darf Athen nicht wieder alleinlassen.
Das allein löst das Problem aber nicht.
Natürlich ist es unerträglich und indiskutabel, wie sich die Türkei verhält. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sollte rasch das Gespräch mit dem Präsident Recep Tayyip Erdogan suchen. Das Türkei-Abkommen muss von beiden Seiten umgesetzt werden. Pacta sunt servanda gilt für Ankara und Brüssel.
Da geht es ums Geld.
Das ist einer der Punkte, aber nicht der einzige. Am Ende ist klar: Wir dürfen uns von der Türkei nicht unter Druck setzen lassen. Hier entsteht der fatale Eindruck, dass mit dem Schicksal von Menschen gespielt wird. Daher braucht es einen klaren Standpunkt der EU.
Würden Sie bayerische Polizisten zu Hilfe schicken?
Der Schutz der Außengrenzen ist Kernaufgabe der EU.
Die Grünen plädieren schon für eine „Koalition der Willigen“.
Das ist ein sehr unglücklicher Vorschlag der Grünen. Das steht im Widerspruch zur Haltung der EU, Griechenlands und der Bundesregierung. Wir dürfen nicht wieder in die gleichen Verhaltensmuster wie 2015 fallen. Es geht jetzt primär um Stabilität und Humanität: Sicherung der Außengrenzen, Hilfe für Griechenland und Klartext gegenüber der Türkei.
Erdogan öffnet die Grenzen – aber Sie bleiben in der Bewertung der Türkei recht zurückhaltend. Der alte Markus Söder hätte da anders geklungen.
Es geht um Verantwortung. In Syrien stehen sich Russland und die Türkei gegenüber. Die Lage ist prekär. Es drohen schwerste humanitäre Verwerfungen. Wir Europäer müssen versuchen, die Situation diplomatisch zu deeskalieren. Allerdings gibt es dafür derzeit wenig Hoffnung.
Aber macht man sich so nicht zum Helfershelfer von Erdogan?
Die Methoden der Türkei sind mehr als zweifelhaft. Das muss man deutlich kritisieren. Aber man braucht dann einen Hebel, um die Kritik in praktische Politik umzusetzen. Daher ist der Schutz der Außengrenzen ein Signal, dass sich Europa nicht drängen lässt.
Die wirtschaftlichen Folgen von Corona, die neue Flüchtlingssituation – damit scheinen sich auch die Vorzeichen für den CDU-internen Wahlkampf zu ändern. Hilft das jetzt Friedrich Merz?
Das Rennen ist völlig offen. Uns ist wichtig, dass es am Ende keine gespaltene Union gibt, denn wir wollen schließlich als Union auch in Zukunft erfolgreich sein. Der Wettbewerb der Kandidaten darf nicht zum unversöhnlichen Streit werden. Alle werden gebraucht: konservative, liberale, soziale und ökologische. Ansonsten könnte die Union ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit in der Mitte verlieren – und damit den Führungsanspruch auf die Kanzlerschaft.
Das Interview führten: Mike Schier, Georg Anastasiadis & Christian Deutschländer