Eine Wahl mitten im Ausnahmezustand

von Redaktion

Bayern wählt, aber nichts ist wie sonst. Die CSU muss erbittert darum kämpfen, ihr Kernland, dutzende Landräte und tausende Bürgermeister nicht an die Grünen zu verlieren. In der Endphase des Wahlkampfs zerstört der Virus-Ausbruch aber alle Planungen.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

München – Am Aschermittwochsmorgen, im Dunst von Bier und Fischsemmeln, geht dem Landesvater endlich mal der Gaul durch. Markus Söder schwitzt schon leicht, als er auf die Bühne tritt. Breitbeinig stellt er sich hinter das Pult, neben die Blaskapelle, vor die Massen, und donnert los. „Höhere Steuern, neue Schulden, Verbote, Enteignung“, ruft er in die Halle, „das ist grüner Sozialismus“. Das grüne Motto, so wettert Söder, sei: „Mit Überzeugung dagegen, aber keine Ahnung wofür.“ Wer Deutschland so wenig liebe wie es Grünen-Chef Robert Habeck tue, „der darf das Land nicht führen“.

Über viele Minuten geht das so, 4000 Zuhörer toben, ehe Söder mit einem inbrünstigen „Gott schütze Bayern“ von der Bühne tritt. Die Redeschlacht am politischen Aschermittwoch in Passau war immer ein einmaliges Spektakel. Dieser Vormittag Ende Februar ist es ganz besonders. Für einen Moment legt Söder seine monatelang kultivierte Zurückhaltung und Überparteilichkeit ab. In ruppigen Worten benennt und attackiert er den Hauptgegner. Doch was der Start in die Hochphase des Kommunalwahlkampfes sein soll, bleibt ein einmaliger Knall.

Tatsächlich erlebt Bayern seine seltsamste Wahl seit Jahrzehnten. Nichts ist wie früher. In den Grünen ist der einst übermächtigen CSU ein Gegner erwachsen, der sie tief in ihren lokalen Kerngebieten attackiert. Aber in dem Moment, wo die Söder-Partei den Kampf voll aufnimmt, sackt wegen des Corona-Virus das öffentliche Leben zusammen. Wäre Passau ein paar Tage später gewesen, hätten es die Behörden sogar verboten. Auf den letzten Metern vor der Wahl am Sonntag sind alle großen Kundgebungen untersagt. Der Haustürwahlkampf, Geheimwaffe vieler Parteien, ist gestoppt, die grüne Kneipentour ausgesetzt, Söder storniert die Stadthallen, die Ortsverbände die Wirtshaussäle und selbst die Hinterzimmer.

Formal ist es nicht eine Wahl, es sind 4000 einzelne. 40 000 Sitze in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen, 1909 Bürgermeister, 64 Landräte. Oft prägen allerlokalste Fragen fern von Parteigrenzen die Entscheidung: Kindergarten, Straßentunnel, Baugebiet. Trotzdem wird es am Ende auch eine Art Gesamtergebnis geben, auf Basis der Kreistage und die großen Stadträte. 2014 hieß das: 39,7 Prozent für die CSU, 20,7 für die SPD, 15,3 für mehr oder weniger unabhängige Wählergruppen, 10,2 Prozent für die Grünen, 3,9 für die Partei der Freien Wähler.

Natürlich tangieren große Trends die Wahl. Grünen-Höhenflug. Niedergang der SPD. Und, natürlich, die Wandlung der CSU. Die Kommunalwahl ist auch Söders Bewährungsprobe. Seit 2018 hat er die Partei auf eine neue Linie gezwungen: Er stellte sich an die Spitze der Bienenretter, er will die CSU zur öko- und klimasensibelsten Partei des Kontinents formen. Selbst im Passauer Biernebel (er selbst nippt nur an Alkoholfreiem) bekennt er sich zum Einsatz gegen den Klimawandel. Es gibt keine Buhrufe, nur vereinzelt Gemurmel. „Wenn er es nur nicht übertreibt“, mault einer der Hundertprozentigen, der ein riesiges CSU-Transparent durch die Halle schleift.

Übertreibt er? Er reizt jedenfalls alles aus, um moderne, urbane Wähler von den aufstrebenden Grünen fernzuhalten. Diesen Kampf führt Söder primär in München und in Nürnberg. In seiner fränkischen Heimatstadt wird das sehr knapp, auch im schwäbischen Augsburg. In München steht aber ein Dreikampf an, der für die CSU bitter enden könnte: Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) liegt in Umfragen klar vor der grünen Herausfordererin Katrin Habenschaden – womöglich landet die CSU trotz der jungen OB-Kandidatin Kristina Frank nur auf Platz drei.

Erstmals ist die CSU auch jenseits der Städte bedroht, selbst im einst tiefschwarzen Oberbayern. 2014 siegten die Grünen nur dort, wo sich die CSU selbst zerlegte – wie in Miesbach, wo sich ein CSU-Landrat in jede denkbare Affäre verheddert hatte, üppige Privatfeste, Plagiats-Promotion, Schwarzbau. Nun regiert der bodenständige grüne Landrat Wolfgang Rzehak rund um Tegernsee und das einstige CSU-Heiligtum Wildbad Kreuth. Seit Monaten tut Söder alles, um Miesbach zurückzuholen, seit einem Jahr verging kaum eine Woche, in der er nicht im Landkreis auftrat. Gleichzeitig wackeln aber mehrere weitere Landkreise rund um München.

Die Grünen wissen das, ihre Offensive rollt ebenfalls seit Monaten. Parteichef Robert Habeck startete mehrere Bayern-Touren bis in kleinste Dörfer. Der Höhenflug in Umfragen, auch Habecks Charisma, sorgten für volle Hallen.

Sich auf dem Land gegen die Freien Wähler verteidigen zu müssen, kennen die Christsozialen; diese massive grüne Konkurrenz ist neu. Und heikel: Wer die Kommunen regiert, die bürgernahste Ebene, baut sich eine Treppe für den Weg in Staatskanzlei und Kanzleramt. „Bayern gehört nicht mehr der CSU“, ruft Habeck seinen Unterstützern zu. Nüchtern betrachtet: Das stimmt. Ein schwarzer Erfolg ist nichts Selbstverständliches mehr, wo die Städte ergrünen und auf dem Land eine Kernklientel wie die Bauern erzürnt von der CSU abwenden.

Umso gespenstischer ist jetzt die totale Wahlkampfpause. Analog geht fast nichts mehr. „Es werden keine Hände mehr geschüttelt, man hält Abstand“, sagt Habenschaden, die zupackende, zugängliche grüne München-Kandidatin. „Am Anfang hat mich das runtergezogen. Wir hatten so viele tolle Formate.“ Dann stellte sie um und staunte: Bei einem großen Digital-Wahlkampf mit Habeck – statt der Abschlusskundgebung am Münchner Marienplatz – schauten 1000 Bayern zu. Hunderte folgten ihrer Sprechstunde in der App „Jodel“. In Windeseile versuchten alle Parteien, auf Digitalkampf umzustellen. Söder sprach stundenlang in einem Kino Vornamen und Satzteile in eine Kamera ein, woraus sich individuelle Wahlaufruf-Videos schnipseln lassen.

Wie es ausgehen wird am Sonntag? Achselzucken, überall. Grüne, schwarze, rote Parteistrategen rätseln. Der Habeck-Höhenflug hält noch, aber übers Klima reden die Menschen seit Tagen weniger. Wenn die Wirtschaft wankt, die Menschen Angst um Jobs und Sicherheit bekommen, spielt das eher Regierenden in die Hände, also den Schwarzen und in München der SPD. Söder sammelte nach kurzem Zögern jetzt Punkte als voransprintender Corona-Krisenmanager, der Deutschlands Politik Beine macht. Ein Pluspunkt, gewiss. Der CSU-Chef indes orakelt düster, das Virus halte seine oft alte Stammwählerschaft vom Wahllokal fern.

Feiern wird am Ende dieses bizarren Wahlkampfs niemand, nirgendwo. Wie auch? Die Wahlpartys sind allesamt abgesagt. Virenschutz.

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