München – Er kennt die Macht der Bilder, und er spielt damit, noch immer. Markus Söder, wahrlich nicht unterbeschäftigt, kommt 20 Minuten zu früh in den Landtag. Er setzt sich in den leeren Plenarsaal, wartet kurz, greift dann in die linke Innentasche seines Anzugs. Er zieht die weiß-blaue Rautenmaske heraus, setzt sie umständlich auf und blickt mit funkelnden Augen die Fotografen an. Sollten die Kameraleute der Nachrichtenagenturen versehentlich dieses Motiv verpassen, hat er sicherheitshalber noch den Fotografen der Staatskanzlei mitgebracht. Wo Söder regiert, hat der Zufall Pause.
Das Bild des maskierten Ministerpräsidenten soll den Tag prägen. Es geht um seine zentrale Botschaft. Als Söder 20 Minuten später ans Pult tritt, hat er den Bayern Neues mitzuteilen: Ab 27. April wird eine Mund- und Nasenschutz-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Läden gelten. Diese Woche noch gilt das Prinzip der Freiwilligkeit, dann folgt Zwang. „Appelle allein werden wahrscheinlich nicht die notwendige Sicherung sein“, verkündet der Ministerpräsident.
Die Wucht seines Auftritts, mit Maskenfotos im Zentrum der zweiten großen Corona-Regierungserklärung, hat Gründe. Die Politik eierte beim Mundschutz über Wochen. Söder zeigte sich vor Ostern skeptisch, kündigte dann doch eine Pflicht an. Aus dem Gespräch mit den anderen Ministerpräsidenten kam er vergangene Woche ohne Muss, nur mit einer Empfehlung. Zeitgleich mäanderte die Kanzlerin zwischen Ja und Nein. Am Sonntag preschten dann die Freien Wähler vor mit dem Ruf nach einer Maskenpflicht. Wenn Söder jetzt also nachzieht, will er wenigstens möglichst entschlossen dabei aussehen.
Die Masken sind gleichzeitig ein Warnhinweis: Die Gefahr ist nicht gebannt. „Jetzt nicht nachlassen“, mahnt Söder in seiner Rede. „Geduld hat Leben gerettet, Ungeduld kann alles wieder riskieren. Es ist nicht vorbei, es ist alles zerbrechlich. Corona bleibt tödlich.“ Er spürt, wie jeder Versuch, die drastischen Freiheits-Beschränkungen wieder zu lockern, an seinem Schutzkonzept zerrt.
Wer in München auf die Straßen schaut, in die Parks, sieht sofort: Die Daheimbleiben-Disziplin lässt nach. Bei einigen Eltern wächst das Murren über die unabsehbare Dauer der Kita- und Schulschließungen. Mehrere Wirtschaftsbranchen fühlen sich bei Soforthilfen übergangen, aus der Kunstszene hagelt es Vorwürfe. Auch der politische Burgfriede im Landtag ist aufgebrochen. Sogar der eigene Koalitionspartner fordert eine schnellere Öffnung der Gastronomie noch im Mai, wenigstens tagsüber und mit Mindestabständen. Gerade dieser Vorstoß der Freien Wähler, unabgestimmt und wenige Stunden vor seiner Regierungserklärung, ärgert Söder.
Im Landtag kommt es nicht zum offenen Streit in der Koalition, aber genaues Hinschauen lohnt. Immer wieder in seiner Rede kommt Söder darauf zurück, dass man jetzt nicht vorschnell lockern dürfe. „Jeder, der heute einen Fahrplan vorgibt und ein Datum nennt, setzt sich dem Vorwurf aus, dass er die Dramatik nicht verstanden hat“, sagt er einmal. Die komplette Rede hindurch sieht man Hubert Aiwanger, den Vize-Ministerpräsidenten und Chef der Freien Wähler, mit ungesund dunkler Gesichtsfarbe auf der Regierungsbank. Über sein Handy gebeugt tippt er fast eine Stunde die vermutlich längste SMS der Telefongeschichte ein.
Die Unruhe im Bündnis ist auffällig, weil Söders Minister bisher dezent bis harmonisch agierten. Die Unruhe in der Bevölkerung will die Staatsregierung derweil auch mit Geld dämpfen. Im Landtag kündigt Söder weitere Mehrausgaben von mindestens einer halben Milliarde Euro an. Die Kunst- und Kulturszene will er drei Monate lang mit Einmalzahlungen stützen, jeweils 1000 Euro pro Künstler – eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, erhält man auch nicht oft von der CSU. Sonderhilfen soll es für Sportvereine, Jugendheime und Rehakliniken geben. Der Freistaat will zudem Eltern von den Kita-Gebühren der kommenden drei Monate entlasten. „Bayern springt ein“, sagt Söder. Kindergärten und Krippen finanzieren sich je nach Träger und Region zwischen 15 und 35 Prozent über Elternbeiträge – trotz Schließung. Er sagt zudem: „Zunächst drei“ Monate – womöglich also mehr.
Es sind ausdrücklich Ideen der Opposition, die der CSU-Ministerpräsident aufgreift, ganz ohne die früher übliche Schamfrist und Umetikettierung. Söder dankt der Opposition sogar ausdrücklich. Bayern sei bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, habe inzwischen bessere Kennzahlen bei den Infektionen. „Wir haben Bayern vor dem Schlimmsten bewahrt“, sagt er und meint mit „Wir“ tatsächlich auch die anderen.
Trotzdem endet die Überparteilichkeit im Landtag hier. Höflich klatschen Grüne, SPD, FDP zwar nach Söders Rede, Oppositionsführer Ludwig Hartmann findet sogar ein paar nette Worte: „Es war richtig, dass wir in Bayern schnell Maßnahmen ergriffen haben.“ Dann aber beginnt eine Serie an scharfer Kritik. Der Grüne verlangt mehr Flexibilität beim Öffnen von Kindergärten und Kitas, notfalls in Kleinstgruppen. „Kinder brauchen Kinder zum Spielen wie die Luft zum Atmen“, sagt Hartmann.
Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller verbreitet, Söders Vertrauensvorschuss sei aufgebraucht. „Was in dieser Form nicht geht, ist die Art und Weise, wie die Staatsregierung im Alleingang Milliarden von Euro verplant, ohne das Parlament bei diesen enormen Summen auch nur annähernd einzubeziehen.“ Die bisher maßvoll kritische AfD schaltet um auf Angriff. Diesmal tritt Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ans Pult. Bayern habe mehr verdient, als nur ein Laufsteg für eine Kanzlerkandidatur zu sein, sagt sie. Das Land sei zu schlecht vorbereitet gewesen. „Jetzt tun Sie so, als wären Sie die Retter der Nation.“
Auch der FDP-Auftritt wird unangenehm für Söder. Fraktionschef Martin Hagen hält Söder einen Schlingerkurs vor: Warum Gärtnereien öffnen, Blumenläden nicht? Buchhandlungen schon, Bibliotheken nicht? Autohäuser schon, Möbelhäuser nicht? „Auf Sicht zu fahren, ersetzt keine Strategie“, ruft Hagen in den Plenarsaal. Und, zu Söder: „Die Diskussionen mögen für Regierende manchmal lästig sein, sie sind aber notwendig.“