München – An dem Tag, an dem Markus Söder ganz Bayern wieder locker macht, hat er etwas Wichtiges ausgelassen: sich selbst. Angespannt, ernst und streckenweise genervt verkündet der Ministerpräsident die heiklen Corona-Beschlüsse seiner Regierung. Die Koreferate der Minister neben sich in der Pressekonferenz erträgt er nur mühsam. Lästige und längliche Journalistenfragen bügelt er mit einem kurzen „Nö“ ab. Auf eine andere Frage raunzt er, dass man genau das doch die letzten anderthalb Stunden besprochen habe.
Der Grummel-Söder ist nicht Show, er ist echt. Nach längeren Debatten hat sich die Koalition entschlossen, genaue Zeitpläne für den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen zu nennen. Um jedes Detail und jedes Datum wurde gerungen. Stets, so ist zu hören, war Söder dabei auf der vorsichtigen Seite. Er hatte das schnelle Herunterfahren des Landes verfügt, die volle Konzentration auf den Ausbau der Kliniken. Viele sagen, auch Bayern habe Mitte März erst spät reagiert. Söders Kurs dürfte dann aber zigtausende Infektionen vorerst verhindert haben. Lockert Bayern zu schnell, ist der ganze Erfolg in Gefahr.
Der Erste beim Exit mag er also nicht sein, Zweiter zu sein, widerspricht aber seinem Naturell. Mehrere Länder sind seit Samstag unabgesprochen mit schnellen Öffnungen vorgeprescht. Also steht er an diesem Tag in der Mittelhalle des Prinz-Carl-Palais (da ist noch mehr Platz als nebenan in der Staatskanzlei) und versucht, Bayerns Kurswende zum Musterfall zu stilisieren. „Ein Modell, wie der vorsichtige Weg aussehen kann“ – was suggeriert, dass schnellere Kollegen unvorsichtig sind. „Ein Konzept und kein Stückwerk“ will er der Republik bieten: „Alles in Stufen und später als andere.“ Die Lage sei jetzt im Griff, auch für eine zweite Welle.
Ab sofort fallen die Ausgangsbeschränkungen weg. Ersetzt werden sie durch Kontakt-Limits: Enge Verwandte darf man mit Abstand treffen, dazu eine externe Kontaktperson. Das strikte Besuchsverbot für Heime wird am Wochenende, just zum Muttertag, etwas gelockert: mit Maske und am besten im Freien, aber immerhin nicht nur, wenn ein Angehöriger im Sterben liegt.
Das Leben für Familien soll sich zügig ändern. Schon heute öffnen alle Spielplätze in Bayern. Die Kinderbetreuung wird langsam hochgefahren, bis Pfingsten soll die Hälfte der Kleinen wieder in Kindergarten und Kita zurückkehren dürfen. Tagespflege soll mit bis zu fünf Kindern erlaubt werden, auch dürfen sich bis zu drei Familien zusammentun bei der Betreuung. Waldkindergärten machen bald wieder auf.
Für die Schulen gibt es nun ein Stufen-Konzept, nächste Schritte am 11. und 18. Mai sowie 15. Juni. Die Klassen, die im nächsten Jahr Abschluss machen, bekommen wieder Präsenzunterricht, gefolgt von 1., 5. und 6. Klassen. Nach den Pfingstferien folgen alle Schüler, wochenweise abwechselnd in geteilten Klassen. Ein Notbetrieb ist das, nicht viel mehr: reduzierter Stoff, kein Sitzenbleiben. Dafür sind Wochenenden und Ferien unangetastet.
Die Schule während des anlaufenden Abiturs hochzufahren, ist wohl der heikelste Punkt. Wissenschaftliche Gewissheit über die Infektionsgefahr bei Kindern fehlt. „Schule wird sicher sein“, verkündet Kultusminister Michael Piazolo und schiebt hinterher: „Möglichst sicher.“ Söder spricht von „Restrisiken“.
Auch die Wirtschaft öffnet er in Stufen. Ab 11. Mai sind alle Läden, auch große Kaufhäuser, wieder in Betrieb. Am 18. Mai folgt die Gastronomie in Außenbereichen (bis 20 Uhr), darunter die in Bayern heiligen Biergärten, am 25. Mai dann auch drinnen, bis 22 Uhr und mit strengen Abstandsregeln und Maskenpflicht (für Küche, Kellner und Gäste auf dem Weg zum Tisch). Ab Pfingsten, also zum Ferienstart, dürfen Hotels und Ferienwohnungen aufschließen, wenn auch ohne Wellness und Schwimmbad.
Wer genau hinschaut, erkennt Teile des Konzepts wieder: Mitte April hatten die Freien Wähler ihre umstrittene Lockerungsstrategie beschlossen, damals zum Ärger der CSU. Nun wird es so ähnlich umgesetzt. Die Hubert-Aiwanger-Partei, die nichts abbekommen hat von der landesweiten Begeisterung über Söders Krisenmanagement, bemüht sich sehr, das als ihren Erfolg zu präsentieren. Maskenpflicht, Läden, Gastro-Konzept, Sport-Lockerung: All das waren FW-Vorstöße. Der Vize-Ministerpräsident, neben Söder vor den Kameras im Palais, unterdrückt den Triumph nur mühsam. „Na ja, wir haben wochenlang diskutiert“, sagt Aiwanger und bemerkt spitz: „Vielleicht hätt’ man’s eine Woche früher sagen können.“
Alles locker? Nein, auch nicht in dieser Koalition. Es brauchte neulich ein klärendes Vier-Augen-Gespräch Söder/Aiwanger, einen Koalitionsausschuss am Mittwoch und eine sehr kleine Schlussrunde am Montagabend in der Staatskanzlei. Da wurde noch mal abgewogen und getauscht: Kann man Biergärten wirklich vor Kitas öffnen? Auch CSU-intern gab es Druck auf Söder. Mehrere Abgeordnete, darunter Landtagspräsidentin Ilse Aigner, forderten Perspektiven für die Hotels. Gleichzeitig warnten in einer Umfrage 54 Prozent der Bayern grundsätzlich vor zu schnellem Lockern.
Der Exit-Plan ist also ein Kompromiss. Es wird viel zubleiben: Bars, Kinos, Fitnessstudios, Freibäder, bis Juni oder viel länger. Am Ende sagte der eher vorsichtige Chef des Gesundheits-Landesamts, Andreas Zapf, im Kabinett, es sei alles vertretbar. Er lobte die Lösung, berichten Teilnehmer. Hinter den Kulissen wird außerdem über einen brisanten Rückfall-Mechanismus gesprochen. Wenn die Infektionszahlen regional wieder stark steigen, könnten Lockerungen regional einkassiert werden.
Söder mag das so direkt nicht sagen, er erzählt etwas von „atmender Strategie“ und „wachsamem Staat“. Details, Pläne, Zahlen? Der Ministerpräsident schnallt sich seine weiß-blaue Rautenmaske vors Gesicht und verschwindet stumm aus dem Raum.