München – Eine Pandemie hatte auch die Opposition im Landtag noch nicht erlebt. Und so mussten Grüne, SPD, FDP und AfD erst einmal ihre Linie finden, als Mitte März plötzlich das Land heruntergefahren wurde. Nachdem sich zunächst alle Parteien hinter den Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellten, wurde mit den immer längeren Einschränkungen auch immer mehr Kritik an der Staatsregierung laut.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hält die angekündigten Lockerungen nun nicht nur für richtig, sondern sogar für zwingend. „Wenn Einschränkungen von Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, besteht die Pflicht, sie zu beenden.“ Insofern habe er die Lockerungen erwartet. Manches – etwa die Öffnung der Spielplätze – hätte in seinen Augen schon früher stattfinden müssen. Insgesamt aber gingen die Maßnahmen in „die richtige Richtung“. Für die Gastronomie sei es wichtig, dass sie nun eine Perspektive habe. Auch den Ansatz, regional je nach Betroffenheit unterschiedlich zu agieren, unterstützt Hartmann. „Es ist wichtig, kreativ und pragmatisch zu denken.“ Er sei überzeugt, dass die Bayern mit der zurückgewonnenen Freiheit verantwortungsbewusst umgehen werden: „Wir haben alle dazugelernt.“
Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sieht die Lockerungen positiv. „Wir haben letzte Woche einen Fahrplan aus dem Corona-Lockdown angemahnt und sehen hier Bewegung“, sagt Horst Arnold. Die Bevölkerung habe die Ausgangsbeschränkungen nicht mehr verstanden. „Der triftige Grund war nicht mehr durchschaubar.“ Nun bestehe endlich wieder die Möglichkeit, das soziale Zusammenleben „angemessen und ordentlich“ zu gestalten. Dass Besuche in Alten- und Pflegeheimen wieder erlaubt sind, freue ihn besonders. Gleichzeitig kritisiert allerdings Arnolds Fraktionskollegin Ruth Waldmann, dass es noch immer zu wenig Schutzausrüstung und Tests für die Heime gebe.
Die FDP begrüßt es ebenfalls, dass Söder die Ausgangsbeschränkungen und damit den „bayerischen Sonderweg“ beende – „getrieben von Gerichten und Opposition“, wie Fraktionschef Martin Hagen sagt. Damit komme die Staatsregierung einer Klage der FDP zuvor. Für Bürger und Unternehmen seien die Lockerungen eine gute Nachricht. Nun brauche es „smarte Maßnahmen“, sagt Hagen. „Es gibt einen klugen Weg zwischen Lockdown und Leichtsinn.“
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner wirft der Staatsregierung sogar vor, zu langsam zu lockern. Trotz niedriger Ansteckungsrate würden der Bevölkerung „weiterhin schwere Einschränkungen ihrer Grundrechte zugemutet“. Bayern hinke anderen Bundesländern deutlich hinterher. Vor allem für die Wirtschaft im Freistaat sei die Situation verheerend: „Viele bayerische Unternehmen werden die Verzögerungen nicht überstehen.“ Gerade mit Blick auf die Gastronomie habe die Staatsregierung eine „Mischung unausgegorener Vorgaben“ vorgelegt. Ebner-Steiner fordert deshalb, die Gastronomie sofort wieder öffnen zu lassen.
Mit der Entscheidung, Motorradtouren zu erlauben, hat Söder übrigens einen Punkt aufgegriffen, der auch der AfD wichtig war. Es stehen mehrere Oppositionswünsche im Fahrplan, wie er selbst betont. Für Kinderbetreuung in festen Kleingruppen hatten sich die Grünen ausgesprochen. Die FDP forderte, Museen zu öffnen, und die SPD sprach sich dafür aus, Individualsport zu erlauben. All das gilt nun. S. HORSCH, M. MÄCKLER