München – Es ist eine sehr ungewöhnliche Gruppe, die sich da auf dem Münchner Marienplatz versammelt hat. „Ich bin hier, da ich sehr gläubig bin. Und meiner Meinung nach sollte Gott alleine über Leben und Tod entscheiden“, sagt Ronald, ein Angestellter aus Eching. „Ich bin hier, weil ich nicht zwangsgeimpft werden möchte“, erklärt Bettina, Altenpflegerin aus München. „Diese Politik stinkt“, ruft Helmut, ein Erzieher, er trägt eine dicke Babywindel wie einen Mundschutz vor dem Gesicht. Ein anderer läuft mit selbstgebasteltem Aluminium-Hut durch die Demonstration. Das soll vor Strahlungen schützen.
Sie alle eint Groll über die Maßnahmen der Regierungen in der Corona-Krise. Was noch mehr auffällt als einzelne Figuren an diesem sonnigen Samstagnachmittag, ist die schiere Masse. 3000 Teilnehmer sind schließlich auf dem Marienplatz, die meisten stehen dicht nebeneinander, sehr viele ohne Mundschutz. Erlaubt waren maximal 80 Demonstranten, mit Abstand und Maske. Ein Großaufgebot der Polizei ist vor Ort, rund 300 Beamte – sie greifen aber nicht ein.
München ist kein Einzelfall. Obwohl die Politik die Corona-Maßnahmen vergangene Woche sehr weitgehend gelockert hat, sammeln sich bundesweit Gegner. In Nürnberg sind es 2000 statt der angekündigten 50. Auch in Berlin, Frankfurt, Köln und Stuttgart treffen sich Tausende Menschen. Zumindest Hunderte werden auf dem Max-Josef-Platz in Rosenheim gezählt. Selbst in kleinere Städte – in Oberbayern etwa Erding, Prien am Chiemsee, Schongau und Penzberg – schwappt die Welle. Hier bleibt der Protest friedlich. Dagegen spricht die Polizei in Berlin bei einer Demonstration auf dem Alexanderplatz von „teils großer Aggressivität“. Dort hätten sich 1200 Menschen versammelt. Es habe Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. 86 Menschen wurden festgenommen.
Zu den Demonstrationen kommen Verschwörungstheoretiker ebenso wie Impfgegner, Rechtspopulisten und politisch schwer einzuordnende Menschen. Sie protestieren gegen die Grundrechtseingriffe sowie gegen eine angeblich drohende Impfpflicht. Auf Transparenten steht „Erhebt Euch“, „Panik-Politik stoppen“, „Wir wollen unser Leben zurück“ oder „Stoppt die Gesundheitsfaschisten“. Andere erklärten, Bill Gates stecke hinter dem Virus und wolle mit Impfungen Geld verdienen.
Grundsätzlich sind Demonstrationen auch zu Corona-Zeiten erlaubt, die Auflagen sind aber viel höher. Dass sie vor allem in München und Nürnberg ungestraft missachtet wurden, sorgt für energische Debatten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem vorsätzlichen Verhalten der Demonstranten (siehe Interview). Dabei sei auch die Infektion von Unbeteiligten in Kauf genommen worden. Zuschauer berichten, es seien Passanten mit Schutzmaske angepöbelt worden. In die Kritik gerät allerdings auch die Polizei. Sie hatte lediglich an die Teilnehmer appelliert, Abstand zu halten.
Aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ habe man die Demonstration laufen lassen, sagt ein Sprecher, räumt aber ein: „Unsere Kommunikationsmittel haben in keiner Weise gewirkt.“ Die Versammlung aufzulösen, hätte zur Folge gehabt, dass die Menschen dafür enger zusammengeschoben werden müssen. Das hätte die größere Gefahr in der Situation ausgemacht. Deswegen sei es, auch weil keine Gewalt davon ausging, „das kleinere Übel“ gewesen, sie gewähren zu lassen. Von keinem der 3000 Teilnehmer wurden die Identität festgestellt, es gab keine Ahndungen, Anzeigen oder Geldbußen. Nur bei einer unangemeldeten Rechtsradikalen-Demo am Rande der Großveranstaltung gab es sieben Festnahmen.
Die Grünen kritisieren die Polizei-Taktik. „Was ist denn dann der Sinn der 1,5-Meter-Abstands-Verordnung bei Versammlungen, wenn sie nicht durchgesetzt wird?“, fragt Landtags-Fraktionschefin Katharina Schulze.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rügt hingegen die Demonstranten scharf. Er habe grundsätzlich Verständnis, dass die Menschen baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren möchten. „Gar kein Verständnis habe ich für Aktionen oder Demonstrationen, die durch fehlende Distanz und Mund-Nasenschutz jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarieren und weitere Lockerungen eher gefährden als ermöglichen.“ Es sei auch „absolut unerträglich“, dass politisch extrem rechte Gruppierungen versuchten, die Stimmung zu nutzen, um demokratiefeindliche Hetze zu verbreiten.
Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen twitterte, die Demonstranten hätten „alles dafür getan, dass es bald wieder schärfere Anti-Corona-Maßnahmen gibt. Danke für nichts, ihr Vollpfosten.“
In Thüringen sorgt eine Kundgebung auch für einen politischen Eklat – mit einem alten Bekannten. Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) nahm in Gera an einem „Spaziergang“ gegen die Auflagen teil – Bilder zeigen ihn ohne Maske, sehr dicht an anderen Demonstranten und im Umfeld von AfD-Aktiven sowie Teilnehmern mit umgehängtem Davidstern.
In der Partei sorgte das für Entsetzen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, solche Aktionen schwächten die Partei: „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.“ Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann legte Kemmerich den Parteiaustritt nahe. „Manchmal wundert man sich schon, wie Menschen sich politisch neu orientierten, ja abdriften.“ Der bayerische Fraktionschef Hagen nannte Kemmerich „ein schlechtes Vorbild“.