KONJUNKTURPAKET DES BUNDES
Die Senkung der Mehrwertsteuer war auch für die Deutsche Bahn eine Überraschung. Das sagte Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla gestern. Pofalla erklärte, die Bahn wolle die Senkung an ihre Kunden weitergeben. „Wir prüfen mit Hochdruck, wie und in welcher Form“ das geschehen könne. Der Bahnlobbyverband „Allianz pro Schiene“ dämpfte die Erwartungen: „Die Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf fünf Prozent werden die Zugreisenden kaum spüren.“ Die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets im Fernverkehr war schon im Zuge des Klimapakets der Bundesregierung zum Jahreswechsel von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Dadurch wurden die Tickets um rund zehn Prozent billiger. Nun will die Koalition die Steuer ab Juli bis Ende 2020 auf fünf Prozent absenken, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Pofalla versicherte, die Bahn halte trotz Corona-Krise an ihrem Investitionsprogramm fest. Die heuer geplanten Baumaßnahmen für 12,2 Milliarden Euro würden „beinhart“ durchgezogen. Von Januar bis April steckte der Konzern demnach 20 Prozent mehr in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur als im Vorjahreszeitraum. Die Baustellen liefen „weitgehend nach Plan“, Auftragseinbrüche oder Absagen gebe es nicht, sagte Pofalla. Die Bundesregierung will dem Staatskonzern wegen der coronabedingten Einnahmeausfälle fünf Milliarden Euro an Eigenkapital zur Verfügung stellen – auch dies ist Teil des Konjunkturpakets. „Der Rückenwind der Politik lässt nicht nach“, lobte Pofalla. afp