München – Wie groß die Hoffnung ist, dass mit der Warn-App die Normalität endgültig zurück nach Deutschland kommt, sieht man daran, wer das neue Werkzeug gegen das Virus am heutigen Dienstag alles vorstellt. Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU), die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung – alle haben sich für den Termin angesagt. Zudem kommen Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, Telekom-Vorstandschef Timotheus Höttges und SAP-Vorstandsmitglied Jürgen Müller. Die App ist ein Großexperiment, ein Deutschland-Experiment. Die Erwartungen sind groß, die Ängste mancherorts aber auch.
„Wir wissen seit mindestens zehn Jahren, dass Millionen Menschen vom digitalen Wandel ausgenommen sind“, sagte Herbert Kubicek der „Welt“. Er gehört zum Vorstand der Stiftung Digitale Chancen und forscht seit Jahren zur digitalen Teilhabe älterer Menschen. Es gibt Statistiken, die zeigen, dass jeder fünfte Erwachsene in Deutschland gar kein Smartphone besitzt. Bei den über 65-Jährigen sagt jeder Dritte, dass er kein Internet nutzt – das sind fast sechs Millionen Menschen. Alle diese Bürger sind von vornherein von der App abgeschnitten, die digitale Kluft wächst weiter. „Noch nie hat sich dies aber auf so dramatische Weise gezeigt wie während der Corona-Pandemie“, sagt Kubicek.
Gerade die Corona-Risikogruppe kann das eigene Corona-Risiko mit dem neuen Hilfsmittel am wenigsten einschätzen. Wenn man es zu Ende denkt, bräuchte es eine Digitalisierungsoffensive für Senioren. WLAN und Handykurse im Altenheim oder zumindest viele Enkel, die Oma und Opa auf die Schnelle helfen können. Das ist die eine Sorge – die App hängt Millionen von Bürgern ab.
Aber es gibt noch eine Sorge: Wie freiwillig ist diese App wirklich? Die Menschen in Deutschland sollen auf keinen Fall dazu gezwungen werden, die offizielle Corona-Warn-App des Bundes zu installieren und zu verwenden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in der Bundespressekonferenz. Das ist einer der heikelsten Punkte überhaupt. Deswegen betonte Seibert: Für die Bundesregierung bedeute Freiwilligkeit, dass durch die Nichtnutzung der App keinerlei Nachteile entstehen. „Und für uns gehört eigentlich dazu auch, dass man nicht belohnt wird“, sagte der Regierungssprecher auf die Frage, ob Geschäfte oder Arbeitgeber die Nutzer einer App bevorzugen dürften. Sonst könnten beispielsweise Restaurants ihre Tische nur an App-Nutzer vergeben.
Vor allem die Verbraucherzentralen pochen auf eine Überwachung. „Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber, Restaurants oder staatliche Behörden die App-Nutzung als Zutrittsvoraussetzung definieren und damit die Freiwilligkeit schleichend zum Zwang machen“, sagt Klaus Müller, der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Generell, sagt Müller, gehe die App in die richtige Richtung. Covid-19 werde aber nicht per App verschwinden. „Politik und Gesellschaft sollten aus den App-Daten deshalb keine voreiligen Schlüsse zur Bewertung von Ausgangsbeschränkungen, Hygienemaßnahmen oder individuellen Gesundheitszuständen ziehen.“ sts