Stuttgart – Nach der Stuttgarter Chaos-Nacht mit Plünderungen und Randale verlangt Innenminister Horst Seehofer Konsequenzen. „Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, auch eine harte Strafe ausspricht“, sagte der CSU-Politiker am Montag in Stuttgart. „Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“ Seehofer verschaffte sich ein Bild vor Ort und begutachtete unter anderem eines der demolierten Einsatzfahrzeuge. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf den Randalierern bei einem gemeinsamen Besuch am Ort der Auseinandersetzungen Landfriedensbruch vor und sprach von einer „Gewaltorgie“.
Versuchter Totschlag
Laut Polizei wurden inzwischen sieben Haftbefehle beantragt, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Am Vorabend waren bereits ein weiterer Haftbefehl erlassen und einer gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Ein 16-Jähriger muss sich wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er einem am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben soll.
400 bis 500 überwiegend junge Menschen waren beteiligt, 24 Randalierer wurden festgenommen. Zwölf der Täter, heißt es, seien Deutsche, drei davon mit Migrationshintergrund. Die andere Hälfte stammt Medienberichten zufolge unter anderem aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Kroatien, Somalia und Afghanistan. Auslöser war laut Polizei die Drogenkontrolle bei einem 17-Jährigen, mit dem sich gleich mehrere hundert Menschen solidarisierten.
Seehofer sprach von einem „Alarmsignal für den Rechtsstaat“. Es gehe nicht nur um Gewalt gegen die Polizei, sondern auch um die Verunglimpfungen der Beamten mit Worten. „Aus Worten folgen immer auch dann Taten.“ In einer Sondersitzung am morgigen Mittwoch will der baden-württembergische Innenausschuss im Landtag die Randale-Nacht aufarbeiten. Die Polizei hat angekündigt, mit verstärkten Kräften in Stuttgart unterwegs zu sein.
In der zentralen Stuttgarter Einkaufsstraße war gestern kaum noch etwas zu sehen von den Schäden der chaotischen Nacht. Dennoch könnte die Randale größere Spuren hinterlassen. Stuttgart fürchtet um seinen Ruf – und weitere Ausschreitungen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft brachte ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und eine Sperrstunde für Teile der City in die Debatte.
Stuttgarts Polizeivizepräsident Thomas Berger bezifferte den Schaden auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Unter anderem wurden 40 Läden beschädigt und zum Teil geplündert sowie zwölf Streifenwagen demoliert. 19 Polizisten seien infolge „total enthemmter Gewalt“ verletzt worden, einer brach sich das Handgelenk, sagte Berger.
Kein politisches Motiv
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Krawalle scharf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: „Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten ,entsorgt‘, dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“
Nach wie vor ist unklar, wie sich die Gewalt so sehr entladen konnte. Ein politisches Motiv scheidet nach Einschätzung der Polizei eher aus: „Wir haben noch keine verdichteten Hinweise darauf, dass hier tatsächlich eine politische Motivation oder entsprechend auch eine religiöse Motivation hinter diesen Taten steckt“, sagte Baden-Württembergs Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Die Polizei geht von Menschen aus der Party- und Event-Szene aus, die sich in den letzten Wochen immer wieder draußen getroffen und sich in sozialen Medien mit ihrem Handeln inszeniert hätten. Laut Polizeivize Berger wollten sich die Täter in sozialen Medien in Pose setzen und skandierten unter anderem „Endlich ist in Stuttgart was los“. Zudem hätten die Corona-Einschränkungen Treffen Jugendlicher im öffentlichen Raum befördert. Diese Gruppe reagiere auf normale polizeiliche Ansprache sehr aggressiv.
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte, er halte die Umschreibung der Täter als Angehörige der Party-Szene für unglücklich, da viele tausend Stuttgarter an Sommerabenden friedlich unterwegs seien. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte: „Wir haben es insgesamt mit einer Verrohung zu tun – der Umgangsformen, der Gewalt, die angewendet wird.“