Morgen übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr turnusgemäß die Ratspräsidentschaft in der EU. Über die Herausforderungen, die Erwartungen und die Rolle Angela Merkels bei der Bewältigung der aktuellen Krisen in Europa sprachen wir mit Manfred Weber, dem Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Warum ist eine solche Halbjahres-Präsidentschaft so wichtig?
Die Präsidentschaft muss die europäische Gesetzgebungs-Maschine in Schwung halten. Und da gibt es an die Präsidentschaft des größten Landes, das große politische Stabilität auszeichnet und gleichzeitig wirtschaftlicher Hauptmotor der EU ist, große Erwartungen. Auch verbunden mit der Tatsache, dass es Angela Merkel ist, die jetzt politisch die Führung übernimmt. Sie hat in den nächsten sechs Monaten die Herausforderung, das wichtigste Kapitel in ihrer europapolitischen Agenda zu schreiben.
Das alles überragende Thema ist die Überwindung der Corona-Krise. Nach langem Stottern läuft der deutsch-französische Motor seit dem Vorschlag eines 500-Milliarden-Wiederaufbau-Pakets wieder. Wie wichtig ist das Funktionieren des Tandems Merkel/Macron in der jetzigen Situation?
In den ersten Wochen der Corona-Krise haben wir in Europa in den Abgrund des nationalen Egoismus geblickt. Das muss man selbstkritisch sagen. Zum Beispiel, dass wir Deutsche einen Ausfuhrstopp für Mundschutzmasken beschlossen haben. Europa driftet derzeit auseinander. Und deshalb stellt sich die große Frage, ob es uns gelingt, Europa in der Corona-Krise wieder zusammenzuführen. Umso wichtiger war es deshalb, dass Präsident Macron und Kanzlerin Merkel vorangehen und sagen, wir wollen gemeinsam durchstarten.
Was ist aus deutscher Sicht dabei wichtig?
Wir Bayern und Deutsche müssen wissen, dass wir zwar viel Geld für unsere Konjunkturprogramme ausgeben können. Aber ein wirtschaftliches Durchstarten Deutschlands kann nicht gelingen, wenn nicht auch die Nachbarn durchstarten und der gesamte Binnenmarkt wieder in Schwung kommt. Durch die hohen Exportanteile, die wir haben, sitzen wir alle in einem Boot.
Das 750-Milliarden-Wiederaufbau-Programm, das die EU-Kommission vorschlägt, ist angesichts der Widerstände das dickste Brett, das es jetzt zu bohren gilt. Wie realistisch ist eine Einigung auf dem EU-Gipfel Mitte Juli?
Es liegt ein hartes Stück Arbeit vor uns. Die Positionen sind noch weit auseinander. Aber politisch gibt es keine Alternative. Wir müssen Erfolg haben. Europa braucht jetzt das positive Signal des Zusammenhaltens. Für die wirtschaftliche Entwicklung ist entscheidend, ob wir ein Signal des Aufbruchs schaffen. Wir brauchen den Optimismus, der die Menschen überzeugt, dass wir aus der Krise herauskommen, dass wieder investiert wird. Dieses Signal muss vor der Sommerpause kommen.
Wer oder was ist das größte Hindernis?
Die Grundsatzfrage ist: Wofür verwenden wir das Geld? Da gibt es auf der politisch linken Seite bei Sozialdemokraten und Grünen die Überlegung, die Milliarden direkt an die Hauptstädte in das nationale Budget zu überweisen, und Haushaltslöcher etwa in Spanien zu stopfen. Das wird es mit der Europäischen Volkspartei nicht geben. Die Zahlungen müssen an klare Bedingungen geknüpft sein.
Welche?
Zum einen: frisches Geld nicht für alte Probleme, sondern für Investitionen mit Zukunft. Etwa in die Forschung, in 5G- und Wasserstoff-Netzwerke. Wenn wir der Jugend schon Schulden hinterlassen, müssen wir wenigstens Produkte und Märkte von morgen beschaffen. Zum anderen: Wenn in Spanien die sozialistische Regierung die Arbeitsmarktreformen des früheren konservativen Premiers Rajoy zurücknimmt, also Reformen, die das Land stärker gemacht haben, dann darf man nicht von den Nachbarländern Geld erbitten. Wer Solidarität erbittet, muss auch seine Hausaufgaben für eine gute Zukunft zuhause machen.
Ist das 750-Milliarden- Paket der endgültige Einstieg in die Schuldenunion?
Definitiv nicht. Es wird keine Vergemeinschaftung der alten Schulden geben. Es geht jetzt um die Stabilisierung der Wirtschaft. Wir erleben, dass sie europaweit in diesem Jahr über zehn Prozent einbrechen kann. Bei dieser Dimension des wirtschaftlichen Niedergangs würde viel Industrie- und Wirtschaftspotenzial verloren gehen. Dann würden wir vor einem verlorenen Jahrzehnt stehen. Das müssen wir verhindern. Es geht um die Frage, ob China der große Gewinner der Corona-Krise wird und Europa der Verlierer. Und ich will Europa als Gewinner sehen.
Was kommt auf Deutschland an Mehrbelastungen zu? Und was bedeutet das für Bayern?
Wir haben zwei Bereiche. Zunächst den Wiederaufbaufonds. Da wird Deutschland nur mit jenem Anteil bürgen, den wir an der Wirtschaftskraft Europas haben. Jedes Land trägt seinen Anteil. Das ist gerecht. Der zweite Bereich ist die normale Haushaltsplanung. Da wird diskutiert, ob man bei der Finanzplanung weiter kürzen soll. Ich sage deutlich: Die CSU wird nicht akzeptieren, dass unsere bayerischen Bauern die Corona-Zeche zahlen sollen. Die EU-Gelder für die Forschung und die ländlichen Räume Bayerns müssen ebenso für die Zukunft stabilisiert werden. Dafür müssen wir aber auch unseren Anteil am Haushalt tragen.
Ein zweites großes Thema sind die Verhandlungen über die Zukunft mit Großbritannien. Bisher war der Verlauf ernüchternd. Wie groß ist die Chance, dass es noch zu einer Einigung kommt?
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber die Zeit zerrinnt uns zwischen den Fingern. Wir tun alles für einen Erfolg. Aber der Ball liegt in London. Eines müssen unsere britischen Freunde verstehen: Wir können nicht akzeptieren, dass britische Produkte auf den EU-Binnenmarkt kommen, die europäische Verbraucherschutzstandards nicht erfüllen. Beispiel: Bei den TTIP-Verhandlungen mit den Amerikanern haben wir lange über Chlorhühnchen debattiert. Wir werden nicht dulden, dass diese Chlorhühnchen künftig über den britischen Markt nach Europa kommen.
Bleibt angesichts der Mega-Probleme Corona und Brexit überhaupt noch Zeit für andere Themen? Etwa Asylreform, Westbalkan, Verteidigung oder der Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zur Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik?
Die Zeit muss bleiben, weil die Themen geklärt werden müssen. Ihre Liste macht deutlich, vor welch großen Herausforderungen wir stehen. Es ist aber auch die große Chance für die deutsche Präsidentschaft, viele Fragen zu klären. Es geht aber nicht nur um technische Dinge. Die Frage ist: Verstehen wir, dass wir Europäer in dieser Dekade lernen müssen, als Europäer zu denken und zusammenzuhalten? Die aufstrebende Macht China will die Welt dominieren, Amerika dagegen meldet sich von der Weltpolitik zunehmend ab. Europa muss jetzt seinen Platz finden. Das ist die große Mission, die hinter allem steht.
Könnte das Merkels Vermächtnis werden?
Wenn die deutsche Präsidentschaft es schafft, nicht nur technische Gesetze zu verabschieden, sondern allem eine Überschrift zu geben – „ein starkes Europa, dessen Werte wir in der Welt verteidigen wollen“ – wäre das die Krönung. Merkel hat auch in der Vergangenheit immer mitgeholfen, Europa zusammenzuhalten. Selbst in der umstrittenen Migrationsfrage hat sie klargestellt, dass Werte für sie wichtig sind. Sie hat nicht wie Helmut Kohl beim Euro langfristige Visionen präsentiert, aber in ihrer pragmatischen, sachlichen Art Lösungen erarbeitet. So wird ihre proeuropäische Kanzlerschaft auch positiv in die Geschichte eingehen.
Interview: Alexander Weber