Am morgigen 1. Juli übernimmt Deutschland zum 13. Mal für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Das Berliner Motto lautet „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Doch was bedeutet diese EU-Ratspräsidentschaft überhaupt? Und wie funktioniert sie? Die wichtigsten Antworten:
• Im Rat der Europäischen Union sind die 27 Mitgliedstaaten der EU vertreten. Sie beraten und überarbeiten EU-Gesetze und diskutieren aktuelle Themen. Etwa gemeinsame Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Der Vorsitz im Rat rotiert gemäß Artikel 16, Absatz 9 EU-Vertrag, in einem festen Turnus zwischen den nach dem Austritt Großbritanniens nunmehr 27 Mitgliedstaaten. • Der Rat hat vier Ebenen: die unterste ist die Ratsarbeitsgruppe. In ihr sitzen Mitarbeiter der Botschaften und bereiten Themen und Papiere vor. Darüber ist die Ebene der Botschafter und der ständigen Vertreter bei der EU. Darüber kommt die Runde der Minister, aufgeteilt je nach Fachgebiet, wie Finanzen, Agrar- oder Wirtschaft. Hier hat der Minister der Ratspräsidentschaft den Vorsitz. Ausnahme: Dem Rat der Außenminister steht der für fünf Jahre gewählte „Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ vor. Derzeit ist das der Spanier Josep Borrel. • Die oberste Ebene ist der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Er hat ebenfalls einen eigenen, auf fünf Jahre gewählten ständigen Präsidenten (derzeit ist es der Belgier Charles Michel). Viermal treffen sich Merkel & Co im Jahr zu sogenannten EU-Gipfeln und geben die politischen Leitlinien vor. • Die Arbeitsweise geht so: Jedes Thema wird zunächst in einer Arbeitsgruppe auf unterster Ebene besprochen. Ungeklärte Fragen oder Streitpunkte werden an die nächsthöhere Ebene weitergegeben. Die schwierigsten Knackpunkte oder politischsten Entscheidungen müssen dann die Staats- und Regierungschefs lösen und beschließen. • Normalerweise finden die EU-Gipfel in Brüssel oder Luxemburg sowie in einer Stadt jenes Landes statt, das die Ratspräsidentschaft innehat. Wegen Corona hat man sich allerdings zuletzt nur in Videokonferenzen getroffen. Nachteil: Es können per Video keine gültigen Beschlüsse gefasst werden. Das muss schriftlich nachgeholt werden. Bei Videokonferenzen wird zudem nicht gedolmetscht, Verkehrssprache ist Englisch. Der EU-Gipfel Mitte Juli soll aber wieder ein persönliches Treffen der Regierungschefs sein. • Damit trotz des sechsmonatigen Wechsels im Vorsitz eine gewisse Kontinuität des Arbeitens gewährleistet wird, wurde 2007 die sogenannte Trio-Präsidentschaft eingeführt. Das bedeutet, drei aufeinanderfolgende Präsidentschaften legen eine Agenda für 18 Monate fest. Aktuell sind dies Deutschland, Portugal und Slowenien. • Nur wenige Staats- und Regierungschefs hatten mehrmals den EU-Vorsitz inne. Dafür sind die meisten nicht lange genug im Amt. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es heuer nach 2007 bereits die zweite Amtszeit, Spitzenreiterin ist sie damit aber nicht. Zwei Staats- beziehungsweise Regierungschefs brachten es auf drei EU-Vorsitze: der französische Präsident François Mitterrand (1983, 1989 und 1995) sowie der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (1983, 1988 und 1994). aw