München/Washington – An Streitthemen herrscht in Washington weiterhin kein Mangel. Aktuelles Beispiel ist die Idee, Armee-Kasernen umzubenennen, die die Namen von Südstaaten-Generälen tragen. Die Offiziere kämpften im Bürgerkrieg gegen den Norden und wehrten sich gegen die Abschaffung der Sklaverei. Die Demokraten plädieren schon länger dafür, die Erinnerung an diese Zeit aus den Kasernen zu tilgen, nun schließen sich im Kongress auch etliche Republikaner der Forderung an. Gegen den erklärten Willen ihres Präsidenten.
Donald Trump hat viele Kämpfe auszutragen, nicht zuletzt in Militärfragen. Seine Entscheidung, die Zahl der US-Truppen in Deutschland von 34 500 auf 25 000 zu reduzieren, wiederholt er regelmäßig, aber ebenso verlässlich regt sich Widerstand. Einer der prominentesten Kritiker ist der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, der jüngst die Pläne als Schwächung der USA und der gesamten Nato bezeichnete. Die Darstellung des Abzuges als Bestrafung Berlins für mangelnde Verteidigungsausgaben zeuge von „einem totalen Mangel an Verständnis, warum wir Soldaten in Deutschland haben“, sagte der pensionierte Dreisterne-General. „Sie sind nicht dort, um Deutschland zu verteidigen, sondern sie sind für uns dort.“ Offensichtlich sei die Entscheidung „nicht das Resultat strategischer Analysen, sondern hundertprozentig ein politisches Kalkül, das wahrscheinlich auf US-Wähler abzielt“.
Auch aus der eigenen Partei bekommt Trump Gegenwind. Sechs republikanische Abgeordnete im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses schrieben einen Brief an den Präsidenten, in dem sie sich „besorgt“ über die Pläne äußerten. Die US-Truppenpräsenz in Deutschland, erinnerten sie, sei ein „Eckpfeiler der Abschreckung der Nato gegen eine russische Aggression“. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama seien 2012 tausende Soldaten aus Deutschland abgezogen worden. Zwei Jahre später sei Russland in die Ukraine einmarschiert und habe die Halbinsel Krim annektiert.
US-Verteidigungsminister Mark Esper informierte diese Woche seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell über den Abzug. Esper werde den Kongress in den kommenden Wochen über die Planungen in Kenntnis setzen, gefolgt von Konsultationen mit den Nato-Verbündeten, insbesondere mit Deutschland, hieß es aus dem Bundesverteidigungsministerium.
Ein Zeitplan ist aber noch nicht bekannt. Der US-Kongress könnte den Teilabzug noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest erschweren. Oder aber man wartet bis Anfang November. Dann sind Wahlen. Womöglich treffen anschließend ganz andere die Entscheidungen. mb