Konstantin Kuhle sitzt für die FDP im Bundestag. Dort ist er Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für EU-Angelegenheiten. Im Februar hat Kuhle Moria besucht.
Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie gerade eben die Bilder aus Moria gesehen haben?
Ich habe mich sofort an meine Reise nach Lesbos im Februar dieses Jahres erinnert. Mir ist durch den Kopf gegangen, wie viel Zeit seitdem schon ins Land gegangen ist. Seit Monaten ist die Situation im Flüchtlingslager Moria – eigentlich auf allen Ägäischen Inseln – unerträglich. Diese Katastrophe jetzt war definitiv absehbar.
Wie haben Sie die Lage vor Ort erlebt?
Die Situation im Camp und darum herum ist sehr unübersichtlich. Das Camp ist hoffnungslos überfüllt. Viele Menschen hausen seit Wochen und Monaten unter menschenunwürdigen Bedingungen. Hinzu kommen Konflikte mit der lokalen Bevölkerung. Polizei- und Militäreinsätze sind an der Tagesordnung. Die Betroffenen und ihre Anwälte haben uns geschildert, wie unerträglich die Bedingungen sind – vor allem, dass es an Perspektiven fehlt.
Wie konnte es so weit kommen? Welche Fehler wurden gemacht?
Eigentlich sind Einrichtungen wie Moria dazu gedacht, als so genannte Hotspots die Asylverfahren in der EU zu beschleunigen. Es soll an der EU-Außengrenze über einen Asylantrag entschieden werden, damit die Verteilung oder die Rückführung schneller gehen. In der Praxis gibt es aber kein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem – die Menschen sitzen fest, unter katastrophalen Bedingungen.
Sollten die Menschen aus Moria in Deutschland aufgenommen werden?
Wir müssen die Situation in Moria von der Debatte über ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem abkoppeln. Das Schicksal der Menschen darf kein Druckmittel sein. Besonders bedrohte Gruppen müssen von der Insel Lesbos evakuiert werden. Man sollte mit denjenigen anfangen, die gesundheitliche Probleme haben, dazu weitere Kinder und Jugendliche. Deutschland ist ja Teil einer Allianz von elf EU-Mitgliedstaaten, die bereits Menschen aufgenommen haben. Ich glaube auch, dass wir auf der Insel mit dem Technischen Hilfswerk helfen könnten.
Ist die Aufnahme wirklich allein Bundessache?
Es ist anzuerkennen, dass einzelne Länder und sogar Städte individuelle Aufnahmeangebote unterbreiten, aber die Entscheidung muss am Ende der Bund treffen. Da ist die Bundesregierung in der Pflicht – auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Ich verlange von Innenminister Seehofer und Außenminister Maas eine europäische Migrationskonferenz – jetzt kurzfristig, um über die Evakuierung in Moria zu sprechen, und auf Dauer über einen Neustart des europäischen Asylsystems. Die „europäische Lösung“ hat sich zu einer leeren Floskel entwickelt.
Muss jeder Staat bei der Aufnahme mitmachen?
Wir müssen anerkennen, dass die Staaten unterschiedliche Interessen haben. Eine gleichberechtigte Verteilung von Flüchtlingen in der EU wird nicht funktionieren. Deswegen müssen sich Mitgliedsstaaten auf andere Weise an einem solchen Mechanismus beteiligen – etwa, indem sie sich finanziell oder bei der Unterstützung des Grenzschutzes beteiligen.
Wie viel Druck kann Deutschland machen?
Deutschland muss sein politisches Gewicht endlich nutzen. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union muss moderieren, vermitteln und vorangehen. Deutschland darf sich also nicht wegducken vor der eigenen Verantwortung – erst recht nicht als größter Mitgliedsstaat der EU.
Interview: Oskar Paul