Aktivisten und Migrationsexperten haben die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert. „Leider hat die Kommission dem Druck derjenigen EU-Regierungen nachgegeben, die vor allem die Anzahl der Menschen verringern wollen, denen Europa Schutz gewährt“, erklärte die Europa-Chefin der Menschenrechtsorganisation Oxfam, Marissa Ryan. Europa habe versagt. Die Kommission verfolge offenbar den Ansatz der Konzentrierung von Flüchtlingen weiter, der „zu massenhaftem Leid in überfüllten Flüchtlingslagern“ führe.
Die Hilfsorganisation Caritas sieht Grund- und Menschenrechte in Gefahr. Ein Solidaritätsmechanismus, der „den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Aufnahme zu vermeiden, indem die Rückkehr von Migranten erleichtert wird“, sei „inakzeptabel“, sagte Maria Nyman, Europa-Chefin der Caritas. Der Fokus auf Außengrenzschutz und Rückführungen gehe zwangsweise zu Lasten eines humanitären Umgangs mit Flüchtlingen.
Der Migrationswissenschaftler am Institut Delors und der Universität von Nantes, Yves Pascouau, bewertete die Kommissionspläne als „kosmetische“ Änderungen. An der „Logik und Philosophie“ der bestehenden Asylregeln ändere sich nichts. Einzig erkennbare Strategie sei die Idee der „Festung Europa“, der Abschottung durch Außengrenzschutz und Abschiebungen. „Das ist der einzige Punkt, bei dem sich die EU-Länder einig sind.“
Das Deutsche Menschenrechtsinstitut kritisierte, die Idee, Menschen in geschlossenen Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen einer Asyl-Vorprüfung zu unterziehen und direkt von dort ihre Abschiebung zu betreiben, sei falsch.
Vertreter der großen christlichen Kirchen in Europa hatten sich schon gestern geäußert. „Wir verurteilen Aktivitäten, die Sicherheit- und Schutzsuchende an Europas Grenzen oder draußen halten sollen“, heißt es in einem Brief an EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas. Eine Fortsetzung des sogenannten Hotspot-Ansatzes, von Grenzverfahren und Externalisierung würde „viele neue Tragödien“ schaffen, heißt es darin weiter. dpa/afp