Berlin – Als Ende Oktober die Corona-Zahlen in Deutschland quasi explodieren, sind sich Bund und Länder so einig wie lange nicht. Im Minutenrhythmus beschließen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten damals Kontaktbeschränkungen und den bundesweiten Teil-Lockdown im November samt Evaluation zur Halbzeit. Nun, zwei Wochen später, das Gegenteil.
Gleich zu Beginn der Videoschalte am Montag verlieren sich Bund und Länder einmal mehr in formellen Streitigkeiten und sorgen nicht nur für eine genervte Kanzlerin. Als die Länder das vom Kanzleramt vorgelegte Beschlusspapier zu blockieren drohen, weil es viele Punkte enthält, die in der Vorbereitung nicht abgestimmt waren, dreht Merkel den Spieß um. Für die nächste Konferenz sollten nun die Länder ein Papier erarbeiten, welches der Bund im Anschluss kommentiere.
Was wie eine Lappalie klingt, hat durchaus einen ernsten Hintergrund. Von Merkel heißt es, sie sei zunehmend genervt vom Vorgehen einiger Länder. Schon vor dem Treffen heißt es auch, Merkel sei „kampfbereit“. Ihr besagte Kanzleramtspapier, das die Länderchefs erzürnt, fordert etwa bundeseinheitliche Vorgaben zur Maskenpflicht für Schüler und Lehrer an Schulen, neue Regeln für Selbstisolation bei Husten und Schnupfen, klare Absagen an jegliche Arten von Feiern bis Weihnachten und deutlich strengere Kontaktbeschränkungen. Doch als die Länderchefs nach ihrer Vorbesprechung mit den Plänen aus dem Kanzleramt fertig sind, ist das Papier nicht nur viel kürzer. Teils fehlen die Vorgaben komplett, werden wie etwa der Komplex Schulen vollends auf die nächste Krisenkonferenz in der kommenden Woche verschoben. Dass am Ende im finalen Beschluss dann doch wieder einige Punkte auftauchen, wie ein zumindest weicher Appell zur Selbstisolation bei Corona-Symptomen, ist Merkels Beharrlichkeit geschuldet und einer langen Debatte.
Die Bundeskanzlerin ist nicht gewillt, wie im Oktober noch einmal wertvolle Zeit im Kampf gegen die Pandemie verstreichen zu lassen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt in der Runde laut Teilnehmern: „Wenn man weiß, was kommt, ist es besser, schneller zu entscheiden.“
Doch was bedeutet das Ganze nun für den Kampf gegen das Corona-Virus? Fest steht, dass sich Bund und Länder in etwas mehr als einer Woche wieder gegenübersitzen werden. Und für den angepeilten 25. November hat Merkel klare Vorstellungen: Sollten die Zahlen nicht runter gehen, müsse es die Rechtsverordnungen geben, die die Länder jetzt noch mehrheitlich abgelehnt hätten. Vor allem aber braucht es wieder eine gemeinsame Linie. Söder fasst es so zusammen: „Natürlich gab es da heute auch unterschiedliche Akzente und Meinungen. Und das hätte man heute auch noch ein bisschen eleganter machen können im Vorfeld, auch die Länder untereinander.“ dpa