Berlin – Einen gesetzlichen Impfzwang für alle wird es nicht geben. Doch es könnte von anderer Seite her der Druck wachsen, sich die Spritze setzen zu lassen. Erste deutsche Unternehmen stellen Gedankenspiele an, mit einer geimpften Belegschaft möglichst schnell zum Normalbetrieb übergehen zu wollen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Kann mich der Arbeitgeber zur Impfung zwingen?
Nein. „Der Einstich der Nadel in das Hautgewebe ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“, sagt Arbeitsrechtler Christoph Kurzböck von der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg. Das könne der Arbeitgeber nicht von den Mitarbeitern verlangen. Eine entsprechende Anweisung sei daher unwirksam.
Was, wenn eine Physiotherapie-Praxis mit einer „durchgeimpften Belegschaft“ werben will – und Mitarbeiter zur Impfung auffordert?
Hier kann der Chef allenfalls positive Anreize für die Belegschaft schaffen, beispielsweise eine Belohnung dafür, mitzuziehen. Sanktionen für Mitarbeiter, die sich nicht impfen lassen wollen, wären rechtswidrig.
Müssen ungeimpfte Bürger mit Nachteilen rechnen, weil sie beispielsweise nicht zu Veranstaltungen zugelassen werden?
Das ist Angelegenheit des Veranstalters. „Das Hausrecht erlaubt es, den Eintritt nur bestimmten Personengruppen zu gewähren“, sagt Kurzböck. Die Betreiber könnten sich also am Eingang einen Impfnachweis zeigen lassen. Das gilt auch für Konzerte – oder eine Fluggesellschaft wie Qantas, die auswählen kann, wen sie in ihren Maschinen mitnimmt.
Für wen könnte doch noch ein Impfzwang kommen?
Im politischen Berlin wird über ein Corona-Gesetz nach dem Vorbild des Masernschutzgesetzes gemunkelt. Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal müssen eine Masern-Impfung vorweisen können, um ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. „So eine Regelung wäre auch für den Schutz vor Covid-19 zumindest denkbar“, sagt Jurist Kurzböck. Die eng begrenzte Zielgruppe wären dann vor allem Pfleger in Alteneinrichtungen. FINN MAYER-KUCKUK