Wie viel verdient ein Bundestagsabgeordneter?
Die Diäten der 709 Bundestagsabgeordneten sind an die Entwicklung der Löhne in der Bevölkerung gekoppelt – und diese sind laut vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr wegen der Corona-Krise gesunken. Deswegen müssen auch die Abgeordnetendiäten ab 1. Juli automatisch entsprechend gesenkt werden. Und zwar auf 10 022,97 Euro brutto im Monat – statt wie bisher 10 083,47 Euro.
Wie viel dürfen Abgeordnete dazuverdienen?
Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten stehen muss, gleichzeitig sind berufliche Tätigkeiten neben dem Mandat grundsätzlich zulässig – solange kein Interessenskonflikt besteht. Die Abgeordneten müssen Einkünfte aus jeder einzelnen Nebentätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr betragen. Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten. Laut Berechnungen des „Spiegel“ und von abgeordnetenwatch.de haben die Parlamentarier seit der Bundestagswahl 2017 Zusatzeinnahmen von 25,1 Millionen Euro an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet (Stand August 2020). Die FDP hat dabei prozentual die meisten Hinzuverdiener, 53 Prozent der Abgeordneten haben Nebeneinkünfte. Bei den Grünen sind es nur 13 Prozent, bei der CSU 50, bei der CDU 36 und bei der SPD 23.
Wie werden die Neben-verdienste erfasst?
Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst zum Beispiel einmalige oder monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 bis 7000 Euro, Stufe 3 bis 15 000 Euro, Stufe 9 bis 250 000 Euro und Stufe 10 über 250 000 Euro. Auf der Internetseite des Bundestags (www.bundestag.de/abgeordnete) kann man bei jedem einzelnen Abgeordneten nachlesen, welche Zusatzeinnahmen er gemeldet hat. Zwei Beispiele: CDU-Politiker Volker Kauder berät die Saxony Minerals & Exploration AG und bekommt monatlich die Stufe 2. Außerdem hat er einen Vortrag bei der BBBank gehalten, Stufe 3. Insgesamt kommt er seit Beginn der Legislaturperiode auf über 70 000 Euro. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin hat einen Vortrag über erneuerbare Energien bei der Aquila Capital Holding GmbH gehalten, Stufe 2. Außerdem hat er beim WDR einen Vortrag über das wilde Jahr 1968 gehalten, Stufe 1.
Stimmt es, dass Bundesminister keinem zusätzlichen weiteren Beruf nachgehen dürfen?
Ja, hier sind die Regeln viel strenger als bei einfachen Abgeordneten. Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen laut Bundesministergesetz „neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören“.
Wer sind die Rekordverdiener im Bundestag?
Der Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm hat seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2017 weit über drei Millionen Euro für seine Tätigkeit als Steuerberater gemeldet. Allerdings teilte er dem Portal abgeordnetenwatch.de mit, dass die gemeldeten Einkünfte nicht von ihm alleine erwirtschaftet wurden, sondern auch von seinen über 20 Angestellten. CDU-Politiker und Landwirt Hans-Georg von der Marwitz kommt, Stand Sommer 2020, auf über zwei Millionen Euro an Nebeneinkünften und FDP-Mann und Unternehmer Carl-Julius Cronenberg auf über anderthalb Millionen Euro.
Aber nicht nur Hinterbänkler, sondern auch Politit-Promis kommen auf stattliche Zusatzverdienste in den letzten Jahren: Peter Ramsauer (CSU) 896 000 Euro, Ulla Schmidt (SPD) 207 500 Euro, Christian Lindner (FDP) 424 500 Euro. STEFAN SESSLER