Berlin/München – Der Versuch einer Brandmauer ist aus Papier und zwei Seiten dick. „Aus aktuellem Anlass“, so steht es im Brief, erinnere man an die „Ehre und Verpflichtung“, Abgeordneter sein zu dürfen. „Haltung, Anstand und Integrität sind unverzichtbare Voraussetzungen.“ Leider, so steht da auch, seien „einige Mitglieder unserer Fraktion diesem moralisch-ethischen Anspruch nicht gerecht geworden“.
Unterschrieben haben die beiden Chefs der Abgeordneten, Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU). Eindringlich erinnern sie alle knapp 250 Kollegen an den gebotenen Anstand. Weil sie wissen, dass das zu spät kommt, kündigen sie harte Sanktionen und schärfere Regeln an. Ein Verhaltenskodex soll für jeden Abgeordneten regeln, wofür er Geld nehmen darf und wofür nicht – unter indirekter Androhung des Rauswurfs. Dazu versprechen Brinkhaus und Dobrindt, die Firmenbeteiligungen der Abgeordneten offenzulegen, auch kleinere Parteispender zu nennen und den Fraktionsvorstand auf eine Null-Nebenjob-Politik festzulegen.
Für die selten gläserne Union sind das ungewöhnliche Schritte – und Anzeichen dafür, wie lichterloh es jenseits dieser Brandmauer brennt. Die Fälle Nüßlein und Löbel, über Nacht bundesweit als „Masken-Raffkes“ bekannt geworden, erschüttern das Vertrauen der Bürger in die Abgeordneten massiv.
Das Problem: Nicht mal die obersten in CDU und CSU wissen, ob es weitere Raffkes gibt. Im Bundestag. In den Landtagen. In Europa. Emsig wird gesucht: Per Rundfrage versucht derzeit die CSU-Fraktion im Münchner Maximilianeum, mögliche Missetäter aufzudecken. Jeder Abgeordnete soll ankreuzen, ob er bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung mitgewirkt hat, als Vermittler, Anwalt oder sonstwie, und dafür Geld bekommen hat. Bisher hat die Hälfte geantwortet, alle mit Nein. Vom Abgeordneten Alfred Sauter, der als Anwalt einen der Masken-Verträge gegen Honorar aushandelte, ist das schon öffentlich bekannt.
Gleichzeitig beginnt die Opposition mit unangenehmen Fragen. So hakt die SPD nach wegen Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, für die CSU im Europaparlament. Sie soll sich für den Kauf auffällig teurer Masken eingesetzt haben, je nach Rechenweise über acht bis über zehn Euro. Die Grünen im Landtag haben einen Fragenkatalog eingereicht, welche Einzelpersonen als Vermittler in jedweden Maskendeals aufgetreten sind. Und das Bundesgesundheitsministerium hat für Berlin schon eine Liste mit Vermittlern erstellt. In Berlin und München drohen Untersuchungsausschüsse.
Am Montagabend sieht man CDU-Chef Armin Laschet im Fernsehen, er zürnt und droht: „Ich hab keine Lust, mir durch Alleingänge einzelner Abgeordneter, die nichts anderes im Kopf haben, als Geld verdienen, dieses große Projekt kaputt machen zu lassen.“ Falls es weitere Fälle gebe, „ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das.“
Laschet ist erst seit sechs Wochen im Amt. Sein Start ist verhagelt, verdüstert durch die Erinnerungen an Zeiten von Amigo- und Spendenaffäre. Mehr noch: Für die gesamte Union ist die Masken-Sache hochgefährlich. Die Affäre passt in die Grundstimmung vieler Wähler: Impfdesaster, gewaltig ruckelnde Testkampagne, der Osterurlaub wohl im Eimer – Frust kommt auf. Der Unmut wird bei der Regierung abgeladen. Und dort vor allem bei der Union, das sieht man an Umfragewerten, die auf die 30er-Marke absacken.
Für die CDU geht es kurzfristig um die Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz; vielleicht sind beide schon an Ampel-Koalitionen unter roter und grüner Führung verloren. Langfristig geht es darum, ob die Unionsspitzen die Raffke-Rutschbahn bis zur Bundestagswahl im Herbst stoppt. Jedes „Geschmäckle“ wäre schädlich. Zumal es ja noch andere Baustellen wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer gibt, Stichwort „Aserbaidschan“. Auch hier steht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit im Raum. Endet das Fiasko auch im Bundestag auf der Oppositionsbank?
Der Koalitionspartner SPD erhöht den Druck. Ein Zehn-Punkte-Plan der Bundestagsfraktion sieht vor, dass Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit sollten nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe eingestuft werden.
In der CDU rechnen sie damit, dass die Umfragewerte noch weiter fallen. Hoffnung? Vage. Dass es vielleicht auch bei anderen Parteien Fälle gebe, sagt einer, oder dass die Stimmung insgesamt wieder besser wird, wenn die Impfkampagne endlich Fahrt aufnehme. Es wirkt nicht so, als könne man auf diesen Brandmauern aufbauen.