Hubert Aiwanger verlebte einen freudigen Fernsehabend. Der Chef der Freien Wähler bejubelte das Ergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz. Den ersten Hochrechnungen am frühen Abend zufolge schafft sie in Mainz den dritten Einzug in ein Landesparlament nach Bayern und Brandenburg. Sogar ohne stundenlanges Zittern. „Das ist das Ergebnis jahrelanger Aufbauarbeit aus den kommunalen Wurzeln – ähnlich wie in Bayern“, sagte Aiwanger unserer Zeitung. Spitzenkandidat sei natürlich ein gestandener Landrat gewesen. Man habe im Wahlkampf für eine „pragmatische Coronapolitik“ geworben, inklusive Lockerungen im Handel. Bayerns Wirtschaftsminister sieht damit seinen Kurs im Freistaat bestätigt und will ihn mit Blick auf die Bundestagswahl fortführen. Er selbst möchte die FW als Spitzenkandidat auf der Landesliste gen Berlin führen. „Mit einem bodenständigen, wertkonservativen Kurs auch in klarer Abgrenzung zur AfD“, wie er das nennt. „Wir bringen uns in Stellung.“ Ein Selbstläufer wird das nicht: In Baden-Württemberg verpassten die Freien Wähler den Einzug klar. mik
Gute Laune herrschte gestern auch bei den Liberalen. „Der konstruktiv-kritische Kurs der FDP in der Coronapolitik zahlt sich aus“, sagte der bayerische Fraktionschef Martin Hagen. „Das macht Mut für die Bundestagswahl.“ Nach Rheinland-Pfalz könnte es auch in Baden-Württemberg eine Ampel geben. Ein Model für den Bund? Abwarten. Bundeschef Christian Lindner verwies bei seinen TV-Auftritten darauf, dass die SPD und die Grünen in beiden Ländern deutlich konservativer seien als im Bund. Man mache Bündnisse von politischen Inhalten abhängig. „Mit der FDP wird es mit Sicherheit keinen Linksruck geben. Mit der FDP wird es eher niedrigere als höhere Steuern geben, kein Verbot des Dieselmotors oder des Einfamilienhauses, wie manche Grünen das fordern“, so Lindner. „Wenn die Inhalte nicht stimmen, nehmen wir uns sogar die Freiheit, mal nein zu sagen.“ So wie 2017. mik
Die AfD hat Ärger mit dem Verfassungsschutz – trotzdem musste sie nur relativ geringe Verluste hinnehmen. „Wir haben ein sehr solides Ergebnis eingefahren trotz sehr widriger Bedingungen“, sagte die Landeschefin von Baden-Württemberg, Alice Weidel. Man habe der AfD „völlig rechtswidrig den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt, das muss ich wirklich so drastisch sagen, um uns auch hier in die bestimmte Ecke zu stellen.“
Eher nebenbei kam ans Tageslicht, dass die grüne Kanzlerkandidatur bald klar sein dürfte. Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann: „Annalena Baerbock und Robert Habeck werden in Kürze entschieden haben.“ Einer von beiden werde kandidieren.