Noch ist es kein Unwetter, aber das Donnern ist schon zu hören. Beispiel Berchtesgadener Land. Seit Oktober 2020 ist der Grenzlandkreis quasi im Dauer-Lockdown. Zuletzt schien man auf einem guten Weg, am Wochenende riss der Kreis die 7-Tage-Inzidenz von 100 wieder – Notbremse, alles wieder auf Lockdown. Hunderte Händler trommelten dagegen am Montag bei Kundgebungen in Freilassing, Bad Reichenhall und Berchtesgaden. Vergeblich. Ab morgen tritt die Notbremse in Kraft: Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr, nur noch „Click and Collect“ im Handel, nur noch eine Kontaktperson. Auch die Schulen werden wohl wieder schließen.
Das Berchtesgadener Land könnte in Bayern bald vielerorts sein. Nur noch 13 der 96 Kreise und kreisfreien Städte liegen unter einer 7-Tage-Inzidenz von 50, dürfen also den Handel öffnen. 39 haben die 100er-Marke bereits gerissen – Tendenz steigend.
In Oberbayern sieht es noch etwas rosiger aus. Mit einer Inzidenz von 72,4 gehört man zu den Gesegneten – im Gegensatz zur Oberpfalz (144), Oberfranken (123) und Niederbayern (112). Mühldorf am Inn rutschte gestern sogar wieder unter die 100er-Marke. Bleibt das so, dürfte man dort in ein paar Tagen wieder lockern. Trotzdem nimmt auch unter Oberbayerns Landräten die Zahl der kritischen Stimmen zu, wie eine Umfrage unserer Zeitung ergab. Die starre Machart der Notbremse, angehängt allein an die 7-Tage-Inzidenz, missfällt vielen.
In der Stadt Rosenheim hat das zu einer ersten kleinen Rebellion geführt. Die Stadt hat als erste bayerische Kommune eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Rosenheim will Schulen, Kitas und den Einzelhandel erst ab einer Inzidenz von 130 schließen. Begründung: Die Stadt habe nur 63 000 Einwohner, da erhöhe jede Neuinfektion die Inzidenz über Gebühr.
Gestern folgte der Landkreis Starnberg, der wegen steigender Inzidenzwerte am Donnerstag auf „Click and Meet“ umstellen müsste – also Einkaufen mit Termin. Wie unsere Zeitung erfuhr, hat der Kreis nun ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um den Handel offen halten zu können. „Mir sind die Inzidenzregeln und die Regelungen in einigen Bereichen zu starr“, hatte Landrat Stefan Frey (CSU) unserer Zeitung kurz zuvor gesagt. Der Einzelhandel sei kein Infektionstreiber. „Den könnte man ganz normal weiterlaufen lassen. Das Auf und Zu und Hin und Her akzeptieren die Leute nicht mehr lange.“
Die Regierung von Oberbayern hat über die Anträge noch nicht entschieden. In Rosenheim ist er ohnehin hinfällig, weil die Inzidenz inzwischen bei 175 liegt statt der beantragten 130. Aber Oberbürgermeister Andreas März (CSU) fordert grundsätzlich einen Strategiewechsel. „Der alleinige Blick auf die Inzidenz ist verfehlt“, sagt er. Viele Risikopatienten seien inzwischen geimpft, die Belastung auf den Intensivstationen sinke. „Neben die Inzidenz muss gleichgewichtig die Kapazitätsbelastung der Kliniken mit Covid-Patienten treten.“ Corona, sagt März, spiele in der Stadt Rosenheim „eigentlich nicht wirklich eine gravierende Rolle“.
Auch Christoph Göbel (CSU), Landrat im Kreis München, sagt: „Wir dürfen uns nicht länger an die Inzidenzen klammern und davon allein unsere Entscheidungen abhängig machen. Wir müssen breitflächig testen und impfen.“ Astrazeneca zu stoppen, sei nicht notwendig gewesen, glaubt Göbel.
Im Kreis Ebersberg geht Landrat Robert Niedergesäß (CSU) davon aus, „dass auch wir demnächst wieder eine Inzidenz über 100 erreichen könnten“. Das liege auch an den vermehrten Tests. Die Fokussierung allein auf den Inzidenzwert sei falsch. „Wo viel getestet wird, entstehen eben mehr Fälle.“ Die Belastung des Gesundheitssystems und der Schutz der alten Menschen müssten in die Bewertung einfließen. „Wir haben aktuell keinen Fall in unseren Heimen mehr“, betont Niedergesäß. Sein Appell: Schnell die Außengastronomie öffnen, bei guten Hygienekonzepten auch die Innengastronomie. „Wir brauchen die Wirtschaft für die Zukunft unseres Landes.“
Auch Weilheim-Schongau blickt jeden Tag auf die Inzidenz. Bei 78 lag sie gestern. Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) ist zwar dagegen, dass „jeder Landkreis seine eigene Notbremse definiert“, eine Debatte über den Sinn der Inzidenzmarke 100 würde sie aber „gerne führen. Ich halte diese reine Zahlenfixierung für falsch.“ Viele besonderes gefährdete Menschen seien bereits geimpft. Jochner-Weiß plädiert für eine „pragmatische Lösung“. Wie die aussehen soll? „Wir lassen die Geschäfte, die Gastronomie und die Beherbergungsbetriebe öffnen, verlangen aber funktionierende Hygienekonzepte – wie es im vergangenen Jahr war.“
Die Liste der Kritiker ist lang. Dachaus Landrat Stefan Löwl (CSU) fordert wie sein Amts- und Parteifreund Max Heimerl aus Mühldorf am Inn eine an Impfungen und Tests gekoppelte Schwelle bei der Notbremse. Und Miesbachs Landrat Olaf von Löwis (CSU) sagt, man werde sich zwar an die vereinbarten Regeln halten, aber: „Ich tue mich schwer zu erklären, wie man einen Wert von 35 oder 50 oder 100 festlegt.“
Die aufkeimende Revolte dürfte Hubert Aiwanger gefallen. Der Freie Wähler und bayerische Wirtschaftsminister fordert seit Wochen gebetsmühlenartig Lockerungen. Der Lockdown richte massive wirtschaftliche Schäden an, sagte er gerade erst der Neuen Zürcher Zeitung. „Wir können den Lockdown nicht ewig fortführen. Wir werden auch bei höheren Inzidenzen öffnen müssen.“
Der Zwist mit seinem Chef geht also weiter. Denn Markus Söder lehnt Abweichungen von der Notbremse ab. Es mache keinen Sinn, die Bremse etwa auf 150 hochzusetzen, wie es mancherorts diskutiert werde, sagte Söder am Dienstag. Es müsse einen bundesweiten Automatismus geben. In Bayern fräse sich die britische Virusmutation „von Ost nach West“ ins Land. Der Anteil der Mutationen liege bereits bei fast 60 Prozent. Auch die Inzidenz steige stark an.
Thomas Karmasin, CSU-Landrat im Kreis Fürstenfeldbruck, ist auf Söders Linie. Karmasin hätte sich sogar strengere Regeln gewünscht – und blickt etwas sorgenvoll auf die Marke 50. Sein Landkreis liegt derzeit bei einer Inzidenz von 60. Sollte er unter die 50 rutschen, dürfte der Handel öffnen. Sobald man öffne, würde die Inzidenz wieder nach oben schnellen, warnt Karmasin.
Auch in anderen Teilen Deutschlands regt sich Widerstand. In Brandenburg wollen die Kreise Elbe-Elster (Inzidenz 176) und Oberspreewald-Lausitz (164) die Notbremse nicht umsetzen. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher droht mit Strafen. Pirmasens (Rheinland-Pfalz) zog die Notbremse am Montag nur mit halber Kraft. In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Notbremse ohnehin erst, wenn das Bundesland insgesamt die 100 an drei Tagen in Folge reißt. Und in Nordrhein-Westfalen überschritten am Montag 14 der 53 Kreise die 100, darunter Köln und Duisburg. Die Notbremse hat bislang keine Kommune gezogen.