Berlin/München – Die Berliner Polizei ist diesmal vorbereitet. 500 Beamte sperren am Dienstagvormittag Teile des Regierungsviertels rund um das Reichstagsgebäude ab. Während im Kanzleramt das Kabinett von Angela Merkel zusammensitzt, machen davor rund 350 Demonstranten ihrem Ärger über die Regierung Luft. Da viele von ihnen das ohne Masken und Abstand tun, leiten die Polizisten Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Ausweise werden kontrolliert, Menschen werden weggetragen. Alles in allem bleibt es aber ruhig.
Was sowohl die Demonstranten draußen als auch die Regierungspolitiker drinnen umtreibt, ist das Infektionsschutzgesetz. Die Bundesregierung will es möglichst schnell ergänzen, um damit die Rechtsgrundlage für eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse zu schaffen. Bei einer Inzidenz über 100 soll in Stralsund dann das Gleiche gelten wie in Oberammergau. Aus Sicht der Regierung ist es ein Befreiungsschlag, um endlich wuchtig gegen das Virus und seine Mutationen halten zu können. Aus Sicht der Demonstranten sind die damit einhergehenden Einschnitte in die Freiheit der Bürger nicht hinnehmbar. Einige wittern ohnehin die ganz große Verschwörung.
Mittags ist dann Merkel da. Nach stundenlangen Verhandlungen tritt die Kanzlerin eilig vor die Kameras, um das Ergebnis zu präsentieren. Die beschlossene bundesweite Notbremse sei „überfällig“, sagt sie. „Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff.“ Man dürfe die Ärzte in den immer volleren Intensivstationen nun nicht im Stich lassen. „Sie brauchen uns“, sagt Merkel. „Wenn wir warten würden, bis alle Intensivbetten belegt sind, wäre es zu spät.“ Die Entscheidungsfindung müsse deshalb nun „stringenter, konsequenter“ werden. Die Bürger erwarteten „Nachvollziehbarkeit und Klarheit“. Schon einmal habe es das Land geschafft, die Ansteckungen auf ein kontrollierbares Maß zu bringen, sagt Merkel. „Das kann und wird uns wieder gelingen.“
Einmal mehr ruft die Kanzlerin zum Durchhalten auf. „Während wir uns noch einmal auf diese Entbehrungen und Freiheitsbeschränkungen einstellen, läuft ja die Impfkampagne.“ Seit auch die Hausärzte mit im Boot sind, „gehen wir dem Licht am Ende dieses Tunnels mit immer größeren Schritten entgegen“. Für ihre Verhältnisse wirkt sie beinahe beschwingt.
Doch mit dem, was ihre Regierung da gerade beschlossen hat, stößt Merkel nicht nur bei den Demonstranten draußen vor der Tür auf Widerstand – sondern auch im Bundestag. Die Linke kündigt an, die Gesetzesänderung nicht mitzutragen. Die Bundesregierung wolle sich damit „sehr pauschal Rechte sichern“, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch. Nicht weniger als die Entmachtung des Parlaments sei zu befürchten.
Auch die FDP hegt „schwerwiegende Bedenken“. Fraktions-Geschäftsführer Marco Buschmann kritisiert: „Die nackte Inzidenzzahl ist für so schwere Grundrechtseingriffe ein schlechter Indikator.“ Man müsse auch Werte wie die Situation auf den Intensivstationen und die Testzahlen in die Bewertungsgrundlage einbeziehen. Für die Grünen ist die Neuregelung hingegen „nicht mehr als ein Notbehelf“, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt. Für einen echten Wellenbrecher fehle „dramatisch viel“. Besonders brauche es eine wirklich verbindliche Testpflicht in Unternehmen. Zudem seien die geplanten Kontakt-Regelungen ohne eine Unterscheidung zwischen Drinnen- und Draußen-Aktivitäten „lebensfremd“. Die AfD lehnt den Entwurf als Ganzes ab.
Die Kritik aus der Opposition ist deshalb von größerer Bedeutung als sonst, weil für das ursprünglich angestrebte beschleunigte Verfahren eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. Das hat aber inzwischen wohl selbst die Regierung aufgegeben. Auch, weil es sogar in den Koalitionsfraktionen Vorbehalte gibt. „Kaum mucken einige Ministerpräsidenten auf, will Merkel noch mehr Macht. Warum soll ich ihr nun aus der Patsche helfen?“, fragt der Münchner SPD-Abgeordnete Florian Post den „Spiegel“. Und CDU-Mann Andreas Mattfeldt hält Ausgangssperren für „medizinisch kontraproduktiv“. Er werde nicht zustimmen.
Am Nachmittag ist zu hören, dass die SPD-Fraktion über ein Positionspapier spricht. Darin soll es um weitere Kriterien neben der Inzidenz gehen sowie um einen detaillierten Öffnungs-Stufenplan, den Bund und Länder erarbeiten sollen.
Bei so viel Klärungsbedarf werde das Gesetz nach der für Freitag geplanten ersten Lesung wohl erst in der nächsten Woche das Parlament passieren, ist zu hören. Dabei sollte doch endlich alles schneller gehen als in den zähen Bund-Länder-Runden.
Auch durch den Bundesrat muss das neue Gesetz anschließend noch. Die ausdrückliche Zustimmung der Länder braucht es dort aber nicht – sie könnten lediglich gemeinsam Einspruch einlegen. Während Schleswig-Holstein bereits Nachbesserungen fordert, macht Bayern am Dienstag klar, dass es sich an einer Blockade nicht beteiligen würde. Zwar stellen sich die Freien Wähler im Freistaat gegen eine Kompetenzverlagerung an den Bund. Die CSU ist aber dafür. Und für einen Einspruch müssten sich beide Koalitionäre einig sein, sagt Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). „Ansonsten bleibt die Hand eben unten.“