4 FRAGEN AN
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat angekündigt, gegen das geplante Infektionsschutzgesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. Er stört sich vor allem an der verschärften Ausgangsbeschränkung.
Bei einer Inzidenz von über 100 gilt in Bayern ab 22 Uhr eine Ausgangssperre, die Sie mitbeschlossen haben. Angela Merkel schlägt jetzt 21 Uhr vor. Geht’s Ihnen nur um diese eine Stunde?
Mir geht’s darum, dass die Landkreise und das Bundesland Bayern bei den wichtigsten Maßnahmen nicht mehr gefragt werden. Einfach zu sagen, ab 21 Uhr müssen ab einer 100er-Inzidenz alle daheim bleiben, ist zu undifferenziert. Egal, ob die Infektionen von einem Großbetrieb kommen oder ob es Infektionen in der breiten Bevölkerung gibt. Es gilt immer: 100, Deckel drauf, alle ins Bett. Das ist der falsche Weg.
Eine Verfassungsbeschwerde ist eine große Keule, um für 60 Minuten mehr Frischluft auf dem Dorfplatz zu kämpfen.
Wenn wir die Entscheidungskompetenz in Bayern haben, können wir überlegen, die Ausgangssperre im Sommer später anzusetzen, meinetwegen 23 Uhr oder unter gewissen Umständen erst bei einer Inzidenz von 200 oder auch gar nicht. Diese Flexibilität würde ich als Bayern nicht aufgeben. Ende Mai scheint bis 21.30 Uhr die Sonne – und wir sollen trotzdem schon eine halbe Stunde vorher rein. Aerosol-Forscher sagen ja auch: Frische Luft ist besser als geschlossene Räume. Das alles kann doch nicht der Ernst der Regierung Merkel sein.
Markus Blume, der CSU-Generalsekretär, sagt: „Die Freien Wähler haben den Ernst der Lage nicht erkannt.“
Ich glaube, die Partei von Markus Blume ist es, die den Ernst der Lage nicht erkennt. Sie weiß nicht mehr, wie die Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung und in existenzbedrohten Branchen des Mittelstandes ist. In sich logische Maßnahmen tragen die Menschen ja mit, aber mit Maßnahmen wie Um-21-Uhr-ab-in-die-Wohnung treiben wir auch die staatstragend vernünftigen Leute in die Arme von politisch falschen Leuten.
Ist Markus Söder gerade zu sehr damit beschäftigt, Kanzlerkandidat zu werden?
Er denkt bei der Infektionsbekämpfung anders als ich, härter, ich sehe auch mehr die Kollateralschäden. Man muss immer alles im Auge haben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Gesellschaft – und auf die Demokratie. Es erschreckt mich, dass die Bundesregierung bereit ist, innerhalb von wenigen Tagen an den Pfeilern unseres Föderalismus zu rütteln. Deswegen werden wir klagen.
Interview: Stefan Sessler