Nach den Beratungen von Bund und Ländern hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt – viele Fragen bleiben aber weiter offen. „Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden“, sagte Braun im ARD-„Morgenmagazin“. Der Bundesrat könnte dann am 28. Mai darüber entscheiden.
Vielen Wirtschaftsvertretern geht das viel zu langsam. „Der Impfgipfel zündet nicht den erhofften Impfturbo, sondern setzt den viel zu gemächlichen Gang der deutschen Pandemieeindämmung fort“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das verlängere die Unsicherheit für die Unternehmen. „Es ist schwer nachvollziehbar“, sagte Lang, „dass erst Ende Mai über die Sanktionsaufhebungen für geimpfte Personen im Detail entschieden werden soll. Deutschland verliert dadurch einen weiteren Monat, in dem Geimpfte auf Freiheiten verzichten müssen und neue Anreize für ein schnelles Impfen gesetzt werden könnten.“
Ähnlich äußerten sich Kommunen und Landkreise. Dass bei der Konferenz „noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür, die Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte zu lockern. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 56 Prozent der Befragten an, es zu befürworten, wenn vollständig gegen Corona geimpfte Menschen in Deutschland wieder mehr Freiheiten erhielten. 36 Prozent lehnten dies „eher“ oder „voll und ganz“ ab.
Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, kritisierte in der „Rheinischen Post“, die Ergebnisse des Gipfels machten Menschen „diffuse Hoffnungen“. Es sei eine Illusion, zu glauben, dass jeder sofort geimpft werden könne, wenn die Impfreihenfolge im Juni aufgehoben werde. „Dafür fehlt es bislang schlicht an Impfstoff.“ sts/dpa