Berlin – Für einen Grünen ist das ein überraschender Vorstoß: Winfried Kretschmann will im Kampf gegen Pandemien härter durchgreifen. Der Baden-Württemberger erntete einen Proteststurm – und ruderte prompt zurück.
CDU, SPD, FDP und AfD im Bundestag halten den Vorschlag des grünen Ministerpräsidenten, Freiheitsrechte der Bürger im Kampf gegen Pandemien noch drastischer einzuschränken, für rechtswidrig. Der Landtagsfraktionschef der FDP, Hans-Ulrich Rülke, sagte: „Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten.“ Die SPD im Südwesten erklärte, Kretschmann sei ein „entrückter Sonnenkönig“.
Kretschmann hatte in einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagsausgabe) vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“, erklärte der 73-Jährige. Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese sagte: „Dass ein Grüner von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf.“ Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock müsse das klarstellen. Die FDP stieß in dasselbe Horn. „Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die Grünen seien eben keine „Bürgerrechtspartei“, das zeigten Kretschmanns Äußerungen. „Deutschland ist kein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte nach Belieben einschränken kann“, sagte Theurer, der auch FDP-Landeschef in Baden-Württemberg ist. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen griff Kretschmann auf Twitter an. Er halte die Aussage des Ministerpräsidenten für „großen Quatsch“, schrieb er. „Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehört zum unveränderlichen Kern des Rechtsstaats.“ Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, sagte: „Durch solche Aussagen wird das Vertrauen in die Pandemiepolitik kaputt gemacht.“
Kretschmann hatte in dem Interview argumentiert, mit einem kurzen, harten Durchgriff müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. „Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.“ Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. „Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt oder ein immer wiederkehrender Lockdown.“ Der sanftere Weg habe „pandemisch nicht zum Ziel“ geführt.
Angesichts der harschen Kritik reagierte Kretschmann am Freitagnachmittag. „Der Anlass meiner Ausführungen war die Forderung nach einer Enquete-Kommission im Bundestag, die sich damit beschäftigen soll, wie wir mögliche Pandemien in Zukunft schneller eindämmen können.“ Es gehe ihm darum, die Folgeschäden möglichst gering zu halten und lang andauernde, tief greifende Einschnitte in Grundrechte zu vermeiden. „Es geht mir also nicht um weniger Freiheit für die Bürger, sondern um mehr Freiheit.“ Im Rechtsstaat gelte immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, „und zwar immer und ohne Einschränkung“. Dieses zentrale Prinzip würde er nie infrage stellen. dpa