6 FRAGEN AN
Heinrich Oberreuter ist Politikwissenschaftler und war bis 2011 Direktor der Politischen Akademie in Tutzing. Ein Gespräch über Aiwangers Impfverweigerung.
Handelt Aiwanger aus persönlichen Motiven oder aus politischem Kalkül mit Blick auf die Bundestagswahl? Was ist sein Plan?
Ich bin mir nicht sicher, ober er einen Plan hatte oder das Ganze sich verselbstständigt hat und zu persönlichen Motiven politische hinzugetreten sind – die mit der Wahl zu tun haben könnten. Mit der Idee, nicht querdenkerische, sondern eher bürgerliche Impfgegner auf die Seite der Freien Wähler zu ziehen.
Herr Aiwanger weigert sich beharrlich zu sagen, warum er sich nicht impfen lässt. Wie lange hält er das durch?
Es ist ja eine Eigenart von Herrn Aiwanger, auf präzise Fragen nie eine präzise Antwort zu geben. Was ihn etwas schützt, ist der Bundestagswahltermin. Vor der Wahl hat keiner ein Interesse daran, eine schwere Krise zu einer existenziellen Krise werden zu lassen. Weit über den Wahltermin hinaus wird er das aber nicht durchhalten, denn dann wird Markus Söder für Bayern Koalitionsalternativen ins Auge fassen.
Es hagelt auch Kritik aus den eigenen Reihen …
Das überrascht mich nicht, denn dass jemand in einer Partei die Meinungsbildung so auf sich konzentriert und Diskurse weitgehend unterbindet, ist in einem parlamentarischen System eigentlich unvorstellbar. Die Dominanz des Vorsitzenden wäre unabhängig von dieser Krise so nicht mehr lange aufrechtzuerhalten.
Wird Aiwangers Verweigerung den Freien Wählern helfen, in den Bundestag einzuziehen, oder ist sie am Ende schädlich?
Ob sein Kalkül aufgeht, ist zumindest zweifelhaft. So wie er dadurch bürgerliche Impfskeptiker anzieht, kann er auch bürgerliche Impfvernünftige verschrecken. Das kann sich rentieren, das kann sich ausbalancieren. Das ist schwer vorherzusagen. In der jüngsten Umfrage von Sat.1 liegt Aiwanger in Bayern bei der Bundestagswahl bei guten sieben Prozent – das geht schon in die Höhe von Landtagswahlergebnissen. Aber es gibt noch immer Unterschiede zwischen Umfragen und Wahlergebnissen.
Ist seine Haltung in seiner Position denn zulässig?
Als stellvertretender Ministerpräsident die Entscheidungen des eigenen Kabinetts zu beschädigen, ist schon außergewöhnlich.
Was kann Söder tun?
Er sollte vor der Wahl gelassen damit umgehen. Danach müsste man ihm direkt raten, sich nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen.
Interview: Wolfgang Hauskrecht