München – Peter Kolba ist der Mann, der die Zustände in Ischgl aufgerollt hat. Der Obmann des Verbraucherschutzvereins in Wien koordiniert die Klagen gegen die Republik Österreich.
Wo geschahen die entscheidenden Fehler: Wien, Innsbruck oder Ischgl?
An allen Orten. Man wusste in Tirol – und zuallererst in Ischgl – ab 4. März 2020, dass isländische Touristen nach Hause zurückgekehrt sind und dort positiv getestet wurden. Eine Reiseleiterin hat in einer Mail dann eine These aufgebracht, die man willig aufgegriffen hat: dass sich im Flugzeug angeblich auch ein Infizierter aus Italien aufhielt. Und dass sich die Isländer im Flugzeug ansteckten, nicht in Ischgl. Aber am 5. März war schon klar, dass die Isländer nicht eine große Gruppe waren und dass sie mit drei verschiedenen Flugzeugen heimflogen. Und drei hatten schon vor dem Abflug Symptome.
Man hätte also viel früher reagieren können.
Man hätte zu diesem Zeitpunkt warnen oder sogar Hotels und Skilifte am Wochenende 7./8. März schließen müssen. Das hat man nicht, im Gegenteil. Im Wissen, dass es nicht im Flugzeug passiert sein konnte, hat man eine Presseaussendung gemacht, in der genau diese These aufgestellt wurde. Daraus ergibt sich völlig klar der Vorsatz, die Öffentlichkeit zu belügen. Hätte man sofort geschlossen, wären 10 000 bis 13 000 Leute, im ganzen Paznauntal 20 000, nicht angereist.
Wer hat in so einem Fall in Ischgl das Sagen: die Ministerien oder die lokale Tourismuswirtschaft?
Gesundheit ist eine „Materie der mittelbaren Bundesverwaltung“. An sich ist der Bund zuständig, hier der Gesundheitsminister. Die konkrete Ausführung liegt beim Land und den Gemeinden. Wenn vor Ort etwas passiert, was ihm nicht passt, kann aber der Minister dem Landeshauptmann eine Weisung erteilen. Das ist nicht geschehen.
Wie realistisch ist es, dass die gut vernetzten Touristiker aus Ischgl Entscheidungen treffen, die dem Tourismus schaden?
Die falsche Presseaussendung kam vom Land. Aber vorher haben die Touristiker aus Ischgl Einfluss genommen. Da gibt es Mailverkehr.
Um wie viel Geld ging es?
Eine Untersuchungskommission hat berechnet, dass vom 9. bis 13. März die Tourismuseinnahmen in Ischgl zwölf Millionen Euro betrugen. Es geht also um viel Geld. Und jeder Tag, den man offen halten konnte, hat etwas gebracht.
Wurde das in anderen Teilen Österreichs anders gehandhabt?
Der erste offizielle Coronafall war am 25. Februar. Da kam die Mitarbeiterin eines Innsbrucker Hotels aus dem Italien-Urlaub zurück und hatte Symptome. Nachdem der Test positiv war, hat man mit der Polizei das Hotel abgeriegelt, alle getestet, und erst, als alle Tests negativ waren, durfte man wieder aufsperren. Anderthalb Wochen später in Ischgl die selbe Situation. Im „Kitzloch“, einer Après-Ski-Bar, wird ein Kellner positiv getestet. Da kommt keine Polizei, sondern lediglich der Auftrag, man solle eine Wisch-Desinfektion durchführen. Das ist ein schöner Ausdruck dafür, dass man die Tische abwischt. Und das Personal sollte ausgetauscht werden, was ebenfalls nichts bringt, weil das Personal natürlich aus dem dazu gehörenden Hotel kam. Da hat also das Personal zirkuliert. Das ist eine so derart andere Vorgehensweise, dass für mich klar zum Ausdruck kommt, hier ging es um die Einnahmen der Tourismusindustrie.
Die endgültige Schließung verlief ebenfalls chaotisch.
Zur Überraschung aller hat Bundeskanzler Kurz in einer Pressekonferenz am 13. März verkündet, dass das Paznauntal isoliert sei. Das hat er zu einem Zeitpunkt gesagt, als 6000 Leute Skifahren waren. Damit hat er ein fluchtartiges Verlassen des Tales in Szene gesetzt. Wer sich bis dahin nicht infiziert hatte, der tat es dann sicher, weil die Leute für einen Weg aus dem Tal, der normalerweise 45 Minuten dauert, sechs Stunden brauchten. Und das in Autos oder Bussen ohne Masken.
Glauben Sie wirklich, dass die Justiz hart durchgreifen wird gegen die Tourismusindustrie, die in Österreich so wichtig ist?
Ich habe diese Frage häufig gestellt bekommen, von deutschen Anwälten und Prozessfinanzierern. Das ist offensichtlich in der Praxis in Österreich etwas anders als in Deutschland. Es gibt durchaus entsprechende Urteile, zum Beispiel in einem Anlagebetrugsfall, wo die Finanzmarktaufsicht zu spät agiert hat. Da ist sehr wohl der Staat zu Schadensersatz verurteilt worden. Eine generelle Hemmung, dass österreichische Richter auf den Staat Rücksicht nehmen, gibt es nicht.
Hat Österreich aus Ischgl etwas gelernt?
Nein. Ich gehe davon aus, dass Österreich schlicht nichts gelernt hat. Neulich gab es eine Presseaussendung von Franz Hörl, einem ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Hotelier aus Tirol, der Obmann des Fachverbands der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer ist. Vorbereitend für die Wintersaison schrieb er, heuer dürfe es keine Einschränkungen geben. Jetzt seien so viele Menschen geimpft, Auch eine Reduktion in Gondeln lehnt er ab. Da muss man sagen: Er hat nichts gelernt. Es geht einfach nur ums Geldverdienen.
Gab es aus Tirol jemals ein Zeichen der Einsicht?
Nie. Das wollten die Geschädigten ja eigentlich. Die sind nicht zu uns gekommen mit der Frage „Wie viel Geld kriege ich?“ Für die war es einfach eine Sauerei, dass man ständig wiederholt hat, man habe alles richtig gemacht. Die Menschen haben sich gewünscht, dass man Verantwortung übernimmt, Fehler zugibt und sich entschuldigt.
Sie haben Kanzler Kurz in einem Offenen Brief zu einem Runden Tisch eingeladen. Es gab keine Antwort.
Ich glaube, dass man versuchen wird, es auszusitzen. Im Verfahren wird es zunächst darum gehen, ob die Republik überhaupt haftet. Das wird uns zwei, drei Jahre beschäftigen. Wenn das bejaht wird – aber das ist erst nach der nächsten Wahl –, kann ich mir nicht vorstellen, dass man in tausenden Einzelfällen streiten wird, ob der Grabstein zu teuer war. Dann ist der Moment gekommen, wo man sich wird vergleichen können. Vielleicht auch ohne einen Bundeskanzler Kurz.
Interview: Marc Beyer