München – Das Thema City-Maut sorgt schon seit Jahren für dicke Luft im Münchner Rathaus. „Die Idee wird ja schon seit zehn Jahren diskutiert“, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). „Dabei reden wir über ungelegte Eier.“ Denn nach wie vor gebe es noch keine rechtliche Grundlage für eine City-Maut. „Aber selbst, wenn die nächste Bundesregierung die Voraussetzungen für eine City-Maut schafft: Das kann auf keinen Fall kurzfristig funktionieren“, findet Reiter.
Für Reiter habe der Ausbau des ÖPNV Vorrang. „Für mich ist es viel wichtiger, dass wir die hunderttausenden Pendler erst einmal mit einem guten öffentlichen Nahverkehr anbinden“, sagt er. „Also mit einer pünktlichen S-Bahn, die mindestens in einem 10-Minuten-Takt fährt und bei der sich die Leute drauf verlassen können, dass sie kommt, wenn sie im Winter bei minus 20 Grad am Bahnsteig stehen.“ Denn die Unzuverlässigkeit der S-Bahn sei für viele Leute Grund genug, um mit dem Auto zu fahren. „Es wurde 20 Jahre lang verschlafen, Geld in die S-Bahn zu stecken“, findet der OB. „Wir müssen erst mal dieses Grundproblem ausbaden.“
Wichtig sei außerdem, niemanden aus der Mobilität auszuschließen – genau das würde aber passieren, wenn man das Autofahren in der Stadt verteuert, ohne den Menschen funktionierende Alternativen anzubieten. „Und wir brauchen viel mehr Park-and-Ride-Parkplätze rund um München, damit Leute ihre Autos überhaupt erst stehen lassen können.“
Über eine City-Maut ließe sich deshalb erst in einigen Jahren entscheiden. Reiter sei zwar nicht kategorisch dagegen, allerdings bräuchte man erst ein „geschicktes, durchdachtes Regelwerk“: Etwa damit Gaststätten und Läden nicht zusätzlich belastet werden.
Grundsätzlich stand auch die Münchner CSU einer City-Maut immer skeptisch gegenüber – jedenfalls bis Ende letzten Jahres, als das Ifo-Institut in einer Studie eine Gebühr von sechs Euro am Tag vorgeschlagen hat, mit der sich der Verkehr um 23 Prozent reduzieren ließe (siehe oben). Mittlerweile stehe die CSU einer City-Maut „grundsätzlich offen gegenüber“, sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl. Diese müsse aber „sozial, fair und flexibel organisiert, smart programmiert und mit intelligenten Reaktionen konzipiert werden“. Und: „Wer darauf angewiesen ist, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, muss dies auch weiterhin können.“ Pretzl geht davon aus, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen frühestens in fünf Jahren vorliegen werden.
Auch die Münchner Grünen befürworten eine City-Maut für München. „Ich denke, dass die City-Maut ein Instrument sein kann, um den Verkehr zu entlasten“, sagt Katrin Habenschaden, Münchens Zweite Bürgermeisterin. Auch für sie komme die Maut aber nur infrage, wenn man den Menschen ausreichend Alternativen zum Auto bieten kann. Heißt: „Einen gut ausgebauten, günstigen ÖPNV und eine attraktive Fahrradinfrastruktur.“ Die City-Maut dürfe auf keinen Fall zum Luxusgut werden. „Es kann nicht sein, dass die Krankenschwester nachts nicht zur Schicht fahren kann, weil ihr die Maut einfach zu teuer wird“, sagt Habenschaden. KATHRIN BRAUN