Einfache Dienstleistungen werden in Berlin gern mal zum Hindernislauf. Wer zum Beispiel am Mittwoch online einen Termin beim Bürgeramt zur Beantragung eines Personalausweises suchte, bekam angezeigt: Alles ausgebucht bis 10. Dezember, danach war der Kalender zu Ende. Die Ausstellung einer Geburtsurkunde, die Anmeldung eines Autos – alles Glückssache.
„Das sind zum Teil schlicht skandalöse Umstände“, sagt der Konstanzer Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel. „Ich habe mich über die Geduld der Berliner immer gewundert. Wenn man tagelang für einen Kita-Platz anstehen muss, wenn man keinen Termin im Bürgeramt bekommt oder keine Geburtsurkunde, dann sind das unfassbare Zustände. Man kann sich nur darüber wundern, dass das so hingenommen wird.“
Seibel war Mitglied einer Reformkommission um den früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Die legte 2018 einen hundertseitigen Bericht mit Vorschlägen zur Verbesserung der Berliner Verwaltung vor. Zentrale Punkte: Verwaltung besser steuern, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Digitalisierung nutzen. Die Schwächen des Apparats – der Berliner öffentliche Dienst beschäftigt knapp 211 000 Menschen – waren schon damals legendär. Die Pandemie machte es nicht besser. Nur jeder zehnte öffentlich Bedienstete soll zuletzt in der Lage gewesen sein, im Homeoffice zu arbeiten. Manche Praktiken wirken wie aus der Zeit gefallen – etwa wenn Bauanträge in vierfacher Papierausführung verlangt werden.
Verwaltungswissenschaftler Seibel ist wenig optimistisch, was Besserung betrifft. Es sei denn, Berlin setze endlich an der Wurzel an. „Solange man die Bezirksverwaltung nicht integriert in eine einheitliche Landesverwaltung, können die Probleme nicht bewältigt werden“, sagt er. Dass jeder Bezirk die Verwaltung selbst organisiert und der Senat keine verbindlichen Vorgaben machen kann, sei ein „völlig absurder Umstand“ und eben grundsätzlich anders als in München oder Köln.
„Wenn man eine Empfehlung geben soll, dann kann die eigentlich nur heißen: eine Verfassungsreform“, sagt Seibel. Für den neuen Senat wäre dies eine Kraftprobe: „Die Bezirke wollen sich diese Macht nicht nehmen lassen.“ Lohnend wäre eine Reform allemal, vor allem für eine Mitte-Links-Regierung unter der Sozialdemokratin Franziska Giffey. Gerade Ärmere seien auf funktionierende öffentliche Dienste angewiesen. „Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten“, sagt der Experte. VERENA SCHMITT-ROSCHMANN