München – Deutschlands Drogenpolitik steuert auf einen spektakulären Schwenk zu. Die Differenzen zwischen Rot, Gelb und Grün sind jedenfalls nicht groß. In der Union dominiert derzeit noch die Skepsis.
Noch 2016 bestand die Union auf der bisherigen Gesetzeslage. „Wir brauchen keine zusätzliche legale Droge, wenn wir mit Alkohol und Tabak schon genügend Probleme haben“, sagte die damalige Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU). Das Wahlprogramm 2021 lehnt „eine Legalisierung illegaler Drogen ab“. Mit der Aussage, dass Cannabis kein Brokkoli sei, begründete Daniela Ludwig (CSU), Drogenbeauftragte der scheidenden Bundesregierung, noch vor einem Jahr die Haltung. Jüngst trat aber auch sie dafür ein, Eigenbedarf bis zu sechs Gramm nur noch als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu verfolgen. Teile der Jungen Union liebäugeln mit einer Legalisierung.
Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm festgelegt: „Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei“. Daher setzt die Partei auf Modellprojekte, in denen Cannabis reguliert an Erwachsene abgegeben wird und erprobt werden kann. Zusätzlich soll der Besitz geringer Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden.
Seit es die Grünen gibt, setzen sie sich für die Legalisierung von Haschisch und Marihuana ein. Kontrolliert solle die Droge abgegeben werden, auch weil Polizei und Justiz überlastet seien. „Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst“, steht im Wahlprogramm. Es soll einen regulierten Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften geben, um somit „dem Schwarzmarkt den Boden entziehen“ zu können. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis soll weiterhin gefördert werden.
Die FDP hat sich ebenfalls festgelegt. „Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben.“ Ein Hintergrund sind für die Liberalen auch mögliche steuerliche Einnahmen, die sie auf bis zu eine Milliarde Euro beziffern. Die Einnahmen sollen für Prävention und Suchtberatung verwendet werden.
Die Linke stellt sich schon lang gegen eine Drogenpolitik, die von Strafe und Repression geprägt ist. Beim Parteitag 2011 hatte sich die Partei sogar für die Legalisierung aller Drogen ausgesprochen, inzwischen nicht mehr. Heute will die Linke „eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben“.
Ganz anders sieht das die AfD, die Cannabis nur zur medizinischen Nutzung erlauben will. „Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen“, heißt es in deren Parteiprogramm.
Was strafbar ist und was nicht, ist Bundesrecht. Die Länder haben aber großen Spielraum, wie rigoros die Polizei bei Handel, Besitz oder Konsum vorgeht. Für Bayern legt Innenminister Joachim Herrmann fest: „Ich plädiere ganz klar dafür, an der Null-Toleranz-Strategie gegen illegale Drogen, wie sie in Bayern gilt, festzuhalten. Dies gilt auch für Cannabis.“ Herrmann verweist gegenüber unserer Zeitung auf 1600 Drogentote in Deutschland vergangenes Jahr, „dazu kommen unzählige gescheiterte Existenzen. Viele davon haben ihre Drogenkarriere mit Cannabis begonnen.“ Der CSU-Politiker warnt: „Nicht jeder Cannabiskonsument wird zwangsläufig ein Junkie, aber gerade Kinder und Jugendliche wären gefährdet, in eine verhängnisvolle Suchtspirale zu geraten.“ Auch werde der illegale Markt nicht zum Erliegen kommen. hgy/cd