Berlin – Die Kanzlerin betritt um 10.53 Uhr den Plenarsaal – wie so oft fast unbemerkt. Was an diesem Tag aber vor allem daran liegt, dass die CDU-Politikerin nicht den Weg zur Regierungsbank oder den Abgeordnetenplätzen sucht. Angela Merkel nimmt auf der Besuchertribüne Platz – zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Nichts symbolisiert den politischen Wechsel, vor dem Deutschland steht, mehr als diese Szene.
Genau 30 Tage nach der Wahl nimmt der 20. Deutsche Bundestag seine Arbeit auf. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung traditionell vom Alterspräsidenten, was seit 2017 der dienstälteste Abgeordnete ist, also Wolfgang Schäuble (CDU).
Es dauert jedoch eine Viertelstunde, bis er loslegen kann, denn die AfD beantragt, dass das Amt wieder dem an Lebensjahren ältesten Abgeordneten übertragen werden soll, wie das vor 2017 der Fall war. Das wäre ihr Abgeordneter Alexander Gauland. Dass sich ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann dabei zu einem Vergleich mit dem früheren NS-Funktionär Hermann Göring versteigt, löst den ersten Tumult des Tages aus. Als kurz darauf Jan Korte von der Linken der AfD bescheinigt, sie stehe „in der Tradition der Nazis“, toben die Rechtspopulisten.
Damit nicht genug: 22 der 82 AfD-Abgeordneten werden auf die Tribüne geschickt, weil sie die 3G-Regel verweigern. AfD-Mann Karsten Hilse trägt einen Sticker „nicht geimpft“. An den Abstimmungen dürfen die 3G-Sünder aber teilnehmen.
Es sind bekannte Scharmützel, die Schäubles letzten großen Auftritt aber nicht beschädigen können. Jenes Politikers, der dem Parlament seit fast einem halben Jahrhundert angehört und zumeist eine herausgehobene Stellung hatte. Sei es als Vorsitzender der Unionsfraktion, als Kanzleramtschef, Bundesminister des Inneren und der Finanzen oder zuletzt als Bundestagspräsident. Und der nun nur noch einfacher Abgeordneter sein wird.
Es klingt fast wie ein Vermächtnis, als Schäuble in seiner Rede mahnt: „Es braucht ein selbstbewusstes Parlament.“ Wenn er die Abgeordneten zum leidenschaftlichen, aber fairen Streit aufruft: „Wenn wir das Prinzip der Repräsentation stärken wollen, dann müssen wir uns immer wieder um die Faszination der großen, strittigen Debatte bemühen.“
Zur politischen Verantwortung zählt für den CDU-Mann auch eine effektive Wahlrechtsreform, um das auf 736 Abgeordnete angewachsene Parlament wieder kleiner zu bekommen. Er selbst war mit diesem Vorhaben in den eigenen Reihen gescheitert. Diese Reform sei nicht leichter geworden, räumt Schäuble ein. Aber: „Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub.“ Am Ende applaudieren die Abgeordneten im Stehen.
Jenseits der AfD-Eskapaden ist es ein sehr entspannter Tag im Reichstagsgebäude. Abgeordnete machen Selfies, Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt an einer Abgeordnetenbank und plaudert mit Annalena Baerbock. Und Schäuble ruft fast keck „hallo, hallo“, als er das Ergebnis der Wahl seiner Nachfolgerin bekannt geben will. „Frau Präsidentin, bitte übernehmen Sie das Amt“, sagt er zu Bärbel Bas, die mit 79,6 Prozent gewählt wird und Wolfgang Schäuble ablöst.
Erst einmal atmet die SPD-Politikerin am Rednerpult hörbar tief durch, was Heiterkeit bei den Abgeordneten auslöst. Dann mahnt auch sie eine Wahlrechtsreform an: „Ich fordere jetzt schon die Fraktionen auf, das Wahlrecht auf die Tagesordnung zu setzen.“ Bas fordert einen respektvollen Umgang miteinander. „Hass und Hetze sind keine Meinung. Als Präsidentin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen. Und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.“ Bas ruft die Abgeordneten dazu auf, sich gleichermaßen um die Menschen zu kümmern, die sich von der Politik abgewandt haben, wie um die Mitte der Gesellschaft. Und das in verständlicher Sprache, um zu zeigen, „dass wir das Wohl aller im Blick haben“.
Kanzlerin und Bundespräsident verlassen die Besuchertribüne im Anschluss. Sie werden sich später im Schloss Bellevue wiedersehen, wenn Steinmeier Merkel und ihrem Kabinett die Entlassungsurkunden überreicht. Da hat Steinmeier sie allerdings schon gebeten, die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis die neue Regierung im Amt ist.