Pertisau – Österreich geht ab kommenden Montag erneut in einen Lockdown, der für Geimpfte und Genesene definitiv spätestens am 13. Dezember enden wird. Das kündigte Kanzler Alexander Schallenberg am Freitag im Tiroler Ort Pertisau an. Für Ungeimpfte werde der Lockdown aber weitergehen, betonte er. Als erstes Land in der EU will Österreich obendrein eine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 einführen. „Wir wollen keine fünfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle“, erklärte Schallenberg. Der Lockdown führt auch dazu, dass die Skisaison voraussichtlich erst Mitte Dezember starten kann.
Ab Montag gelten die aus vorangegangenen Ausgangsbeschränkungen bekannten Regeln. Das Zuhause darf nur aus zwingenden Gründen verlassen werden. Dazu zählen der Weg zur Arbeit, Einkäufe für den täglichen Bedarf, der Gang zur Apotheke oder zum Arzt, sowie der Aufenthalt im Freien zur Erholung. Als Konsequenz findet der Spitzensport nur noch vor leeren Rängen statt, beim Fußball kehren also die Geisterspiele zurück. Eine FFP2-Maskenpflicht gilt in allen Innenräumen.
Die Ausgangsbeschränkungen seien ein schwerer Schritt. „Das schmerzt enorm“, sagte der Kanzler. Ohne sie zu nennen, kritisierte er die einflussreiche rechte FPÖ heftig. Deren Impfkritik sei ein „Attentat auf unser Gesundheitssystem“, meinte der Kanzler. Die FPÖ, die in Umfragen auf rund 20 Prozent kommt, erhob ihrerseits schwere Vorwürfe. Österreich sei nun auf dem Weg in eine „Diktatur“, so der selbst an Corona erkrankte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er rief die Menschen zu Demonstrationen am Samstag in Wien auf. Die Polizei will 1300 Beamte aufbieten, um unter anderem die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken zu überwachen.
Der österreichische Handelsverband rechnet mit Einbußen im Weihnachtsgeschäft von rund 2,7 Milliarden Euro. Finanzminister Gernot Blümel stellte Handel und Tourismus weitere Wirtschaftshilfen in Aussicht. Die österreichischen Medien gehen mit der Regierung hart ins Gericht. Die Zeitung „Die Presse“ spricht von Staatsversagen und „unerträglicher Fahrlässigkeit“, weil die Regierung es versäumt habe, rechtzeitig zu handeln.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) entschuldigte sich für den koalitionsinternen Streit über härtere Corona-Maßnahmen. „Leider sind auch wir als Bundesregierung an mancher Stelle hinter unserem Anspruch zurückgeblieben.“ Ein Grund für die mangelnde Vorsicht von Teilen der Bevölkerung könnte auch die Ansage von Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Sommer gewesen sein, dass die Pandemie für die Geimpften vorbei sei. Die ÖVP hatte sogar plakatiert: „Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft.“
Mediziner zeigten sich erleichtert über den Lockdown. Die täglichen Rekordwerte bei den Infektionszahlen würden sich erst verzögert in den Normal- und Intensivstationen widerspiegeln. „Es ist wirklich höchste Zeit für eine Vollbremsung“, so die österreichische Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin. Die Sieben-Tage-Inzidenz steht in Österreich bei rund 1000. Seit mehr als einer Woche werden täglich mehr als 10 000 Neuinfektionen mit Corona gemeldet. Besonders dramatisch ist die Lage in Salzburg und Oberösterreich mit Inzidenzen über 1500.
Zu den bisherigen Maßnahmen zählte eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Am 8. November folgte die 2G-Regel für Veranstaltungen, Gastronomie und Tourismus, die Ungeimpften den Zutritt zu weiten Bereichen in der Freizeit verwehrte. Am vergangenen Montag traten noch schärfere Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft.
Für den Tourismus ist die Entwicklung unmittelbar vor dem geplanten Start der Wintersaison ein schwerer Rückschlag. Sie bedeute über den Umsatzverlust hinaus einen erheblichen Imageschaden, sagte Susanne Kraus-Winkler von der Wirtschaftskammer Österreich. Die Gäste seien auch wegen des Gefühls der Sicherheit gekommen. „Sicherheit ist die neue Währung im Tourismus.“ Der Lockdown sei aber alternativlos. „Wir müssen das jetzt mittragen.“ Die Branche setze auf ein Durchstarten in der zweiten Saisonhälfte ab Mitte Januar. dpa