Berlin/München – Man hat an diesem Pult zuletzt einen schimpfenden, kritisierenden, warnenden, mahnenden Markus Söder erlebt. Heute mal was Neues: Er ist einigermaßen zufrieden mit den Beschlüssen aus Berlin. „Damit kann Bayern in der Notlage reagieren“, sagt der Ministerpräsident am Donnerstagnachmittag in der Staatskanzlei.
Tatsächlich hat sich bei den stundenlangen Video-Beratungen von Bund und Ländern ein harter Kurs durchgesetzt. Aus den Papieren mehrerer Ministerpräsidenten, die vorab kursierten, pickte die Runde in mehreren Fällen die jeweils weitestgehenden Vorschläge raus. Für Söder, der die in Bayern exorbitant hohen Infektionen irgendwie senken will, war das wichtig.
Die neuen Schritte richten sich vor allem an Ungeimpfte. Ein besonders drastischer Schritt dabei sind die Kontaktbeschränkungen. Auch in privatem Rahmen dürfen sich Ungeimpfte nur noch in sehr kleinen Kreisen treffen. Bundesweit soll das auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden. Kinder werden bis zum Ende des 14. Lebensjahres ausgenommen. Auch Geimpfte und Genesene zählen nicht mit – aber nur, wenn sie unter sich bleiben. Sobald ein Ungeimpfter in der Runde ist, gelten für alle die Kontaktlimits. Sprich: Zehn geimpfte Freunde dürfen sich gern auf ein Bier treffen – sobald aber auch nur ein Ungeimpfter dabei ist, greift das Kontaktlimit, die Runde ist verboten.
Wer an Weihnachtsfeiern denkt oder vielleicht sogar an Heiligabend mit der einen ungeimpften Schwägerin unterm Baum, erkennt in diesem Beschluss große Wucht. Söder will ihn für Bayern dennoch exakt so umsetzen und damit die geltenden Regeln verschärfen. Bereits heute früh tagt das Kabinett, es folgt wohl eine Landtagsbeteiligung. Dann wird wohl auch geregelt, ob es insgesamt Obergrenzen für private Feiern gibt. Bundesweit wird ein Limit von 50 Personen drinnen und 200 draußen angepeilt. Söder formulierte das am Donnerstag aber zunächst als Empfehlung: „Wir raten eher von jeder Form von Feier ab, weil es schwierig ist.“
Bundesweit wird außerdem der Handel auf das „2G“-Modell umgestellt. Ausgenommen ist nur der tägliche Bedarf, also Supermärkte. Für Ungeimpfte ist damit der Weihnachtsbummel durchs Kaufhaus oder die Boutique unmöglich. Die Läden müssen das schon vor der Türe kontrollieren.
Außerdem wird heuer wie 2020 der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester verboten. Auf publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Das Ziel ist hier, größere Ansammlungen von Angetrunkenen zu verhindern – und die am Limit arbeitenden Kliniken vor den sonst haufenweise vorkommenden Böller-Verletzungen zu bewahren.
Einige andere Regeln treffen vor allem die anderen Länder – Bayern hat das bereits umgesetzt. 2G in allen Restaurants zum Beispiel. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test – also „2Gplus“ – verlangt werden, wie es in Bayern für Kultur und Sport gilt. Die Bars und Discos werden nun auch im Rest der Republik geschlossen, zumindest bei Inzidenzen über 350. Und in den Schulen gilt generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen. Noch offen ist, ob die Weihnachtsferien vorgezogen werden.
Die Bund-Länder-Runde, in Berlin koordiniert von der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD), hat sich bei einem Detail nicht geeinigt: Söder verlangt Geisterspiele im Profisport, einigen anderen Ministerpräsidenten geht das zu weit. Für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen wollen sie maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität erlauben.
Bayern wird wie Sachsen davon abweichen und die Bundesliga vor leeren Rängen kicken lassen. „Bei den Geisterspielen wollen wir das ab diesem Wochenende machen, sonst macht das ja keinen Sinn“, sagt Söder. Nächstes Jahr sehe man weiter. Für die Kultur bleibe es bei der 25-Prozent-Grenze. Die Sonder-Regeln für Hotspots in Bayern werden über den 15. Dezember hinaus verlängert. Dort gelten Lockdowns für alle, allerdings bessert sich die Infektionslage allmählich (siehe unten). Einig sind sich Bund und Länder auch, dass künftig Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte beim Impfen mitmachen dürfen. Dafür sollen Ärzte die Tätigkeit delegieren dürfen, später folgt ein Gesetz. (mit dpa)