Die Ampel steht auf Grün: Nach dem Ja des dritten Koalitionspartners kann das Bündnis die Kugelschreiber zücken. Den Vertrag zu unterschreiben, ist nicht das einzige Projekt dieser vollgepackten Berliner Polit-Woche. Ein Überblick.
Dienstag:
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin. Stolze 177 Seiten hat das Werk „Mehr Fortschritt wagen“. Mit der Unterzeichnung wird das erste Dreierbündnis auf Bundesebene seit den 1950er-Jahren besiegelt.
Mittwoch:
Der Tag des Protokolls: Um 9 Uhr kommt der Bundestag zusammen, um Olaf Scholz in geheimer Abstimmung zum Bundeskanzler zu wählen. SPD, Grüne und FDP stellen zusammen 416 von 736 Abgeordneten. Nötig ist die Zustimmung einer Mehrheit aller Abgeordneten – 369. 47 Abweichler in den Koalitionsreihen kann sich Scholz leisten.
Es folgt ein Hin und Her zwischen Bundestag und dem Sitz des Bundespräsidenten. Zuerst erhält Scholz von Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde. Danach spricht er im Bundestag die festgelegte Eidesformel (mit oder ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“). Danach werden die Minister im Schloss Bellevue ernannt und im Bundestag vereidigt. Vom Bundestag geht es für Scholz ins Kanzleramt, wo Angela Merkel ihm die Amtsgeschäfte übergeben wird. Schon am Tag der Vereidigung könnte die erste Kabinettssitzung laufen.
Donnerstag:
Auch in den Bundesministerien werden die Amtsgeschäfte übergeben. Der Bundestag berät über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Gut möglich, dass Scholz seine erste Rede als Kanzler im Parlament halten wird. Außerdem kommen die Regierungschefs der Länder zu einer Sitzung zusammen, an der auch Scholz teilnehmen wird. Dabei wird es wieder um die Pandemie gehen.
Freitag:
Scholz bricht zu seiner ersten Auslandsreise auf. Er hat bereits angekündigt, dass er zuerst nach Paris will. Mit oder ohne Außenministerin Annalena Baerbock ist offen. Sie will zuerst nach Brüssel. Am Freitag ist zudem eine Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden geplant.
Wochenende:
Baerbock kann am Samstag und Sonntag ihre wichtigsten Partner gleich auf einen Schlag treffen. In Liverpool ist G7-Außenministertreffen. Scholz taucht für einen Tag in die Parteipolitik ab. Die SPD wählt eine neue Führung. Lars Klingbeil und Saskia Esken kandidieren für den Vorsitz. M. FISCHER