Im Ukraine-Konflikt gibt es erste Signale der Entspannung. Am Samstag erklärte Russland ein Manöver nahe der Grenze für beendet. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, mehr als 10 000 Soldaten seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt. Nach Schätzungen der Regierung in Kiew befanden sich zuletzt 104 000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine.
Sowohl Russland als auch westliche Regierungen betonten ihre Bereitschaft, über den Konflikt zu reden. Der Tonfall bleibt aber scharf. Von der Nato forderte Russlands Präsident Wladimir Putin zuletzt Sicherheitsgarantien mit einem Verzicht auf eine Osterweiterung. Der ukrainische Sicherheitsberater Danilow betonte, Putin strebe die „Zerstörung“ der Ukraine und die Wiederherstellung der Sowjetunion an. Dabei setze Putin aber weniger auf eine militärische Eskalation als auf eine Destabilisierung der Ukraine von innen – mit Cyberangriffen und einer absichtlichen Verschärfung der Energiekrise.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für den 12. Januar ein Treffen des Nato-Russland-Rates einberufen und steht dazu mit der Regierung in Moskau in Kontakt. Stoltenberg hatte in den vergangenen Monaten erfolglos versucht, den 2002 ins Leben gerufenen Rat, der wegen des Ukraine-Konflikts seit Ende 2019 auf Eis liegt, wiederzubeleben.
Das Urteil im Prozess um den sogenannten Tiergartenmord ist rechtskräftig. „Keiner der Verfahrensbeteiligten hat das Urteil angefochten“, teilte das Gericht in Berlin am Montag mit. Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin hatte das Gericht Mitte Dezember gegen einen Russen lebenslange Haft verhängt. Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist die Vorwürfe zurück. Das Urteil hatte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Beide Staaten wiesen jeweils mehrere Diplomaten des anderen Landes aus.
Ein russisches Gericht hat am Montag die Haftstrafe für den Stalinismus-Forscher Juri Dmitrijew von 13 auf 15 Jahre verlängert, wie die Menschenrechtsorganisation Memorial mitteilte. Dmitrijew ist der Leiter einer Regionalorganisation von Memorial. Der 65-Jährige ist für seine Forschungen zu den Verbrechen während der Stalin-Zeit bekannt. Er war im September 2020 wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Menschenrechtler kritisieren die Verurteilung als politisch motiviert. Dmitrijew widmete sich über Jahre der Aufarbeitung der Repressionen in der Sowjetzeit. Seine Untersuchungen führten auch zur Entdeckung eines Massengrabes mit den Überresten von etwa 9000 Menschen, die zur Zeit der UdSSR erschossen worden waren.