IN KÜRZE

Türkei und China mahnen zur Vernunft Hilfswerk rechnet mit vielen Flüchtlingen Aiwanger: Konflikt schadet auch Bayern

von Redaktion

Die Anerkennung der in der Ostukraine liegenden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland stößt auch in den meisten osteuropäischen Ländern auf Kritik. Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen sprachen von einem illegalen Akt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, ein Freund Putins, äußerte sich nicht, ließ aber durchblicken, EU-Sanktionen gegen Russland nicht durch ein Veto verhindern zu wollen. Auch die Türkei übte Kritik. „Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Man rufe die Konfliktparteien dazu auf, mit „gesundem Menschenverstand“ und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln. Chinas Außenminister Wang Yi forderte gestern in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken „alle Parteien auf, Zurückhaltung walten zu lassen“ und die Differenzen „durch Dialog und Verhandlungen“ zu lösen.

Das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis rechnet mit vielen Flüchtlingen in Deutschland. „Unser Entsetzen und die Sorge um die Menschen in der Ostukraine sind groß“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz am Dienstag in Freising. In der Ukraine gebe es mehr als 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Es sei zu befürchten, dass erneut Hunderttausende Heimat und Zukunft verlören. Ein großer Teil werde wohl nach Deutschland flüchten. „Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten zu helfen, wo wir können“, mahnte Schwartz. Gefragt sei eine echte „Willkommenskultur der Nächstenliebe“.

Auch der Freistaat wird nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) unter dem Ukraine-Konflikt leiden. „Russland und die Ukraine sind wichtige Handelspartner“, sagte er am Dienstag. Das Handelsvolumen mit Russland lag 2021 bei mehr als neun Milliarden Euro. Wichtigste Importe: Rohstoffe, Metall und Holzwaren. Die wichtigsten Exportwaren Bayerns nach Russland sind Fahrzeuge, Maschinen und Elektrotechnik. Das Handelsvolumen mit der Ukraine liegt bei rund einer Milliarde Euro. Wichtigste Importe sind Elektrotechnik, Holzwaren und Ernährungsprodukte, die bayerischen Exportschlager Maschinen, Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse. „Mehr als 1200 bayerische Firmen sind in Russland engagiert, nahezu 500 Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen in der Ukraine“, sagte Aiwanger. Der Konflikt sei auch aus wirtschaftlicher Sicht „ein Drama“.

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