München/Washington – Joe Biden verliert keine Zeit. Nur eine halbe Stunde, nachdem die ersten russischen Raketen auf dem Flughafen von Kiew eingeschlagen sind, verschickt das Weiße Haus ein Statement des US-Präsidenten. Biden wirft Wladimir Putin darin vor, sich für einen „vorsätzlichen Krieg“ entschieden zu haben, der zu einem „katastrophalen Verlust von Menschenleben“ führen werde. Vieles ist in diesen Stunden, da die schlimmsten Befürchtungen wahr werden, vorhersehbar: Das Leid der Ukrainer. Moskaus Aggression. Und Bidens Zorn.
Noch am späten Abend Washingtoner Zeit telefoniert Biden mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und sichert ihm die Unterstützung der USA zu. Er verurteilt den „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff“ der russischen Streitkräfte. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden „harte Sanktionen gegen Russland verhängen“.
Gestern verkündete Biden nach Beratungen mit den übrigen G7-Nationen, die USA würden Russlands zweitgrößte Bank VTB und weitere Banken vom US-Finanzmarkt ausschließen. Weitere Personen würden auf Sanktionslisten gesetzt und Exportkontrollen würden „mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden“.
Die Zeit der diplomatischen Wortwahl ist mit dem russischen Angriff jäh beendet. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht ausdrücklich von „Putins Krieg“, der da über die Ukraine hereingebrochen sei. Dieser 24. Februar sei „ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa“. Russlands Präsident bringe „Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn“. Den osteuropäischen Staaten versichert er: „Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen.“
Damit trifft er ziemlich exakt den Ton, der in vielen Regierungszentralen Europas angestimmt wird. Der britische Premierminister Boris Johnson Johnson droht mit einem „gewaltigen Paket an Wirtschaftssanktionen“ und deutet an, dass Großbritannien weitere Waffen an die Ukraine liefern könnte. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der laut Elyseé-Palast am Donnerstag mit Putin telefonierte, schlägt einen schneidenden Ton an. Man werde „auf diese Kriegshandlung“ ohne Blöße antworten, versichert er in einer Ansprache an die Nation: „Kaltblütig, entschlossen und geeint.“
Gestern Abend trafen sich die EU-Regierungschefs zu einem Krisengipfel, um über die weiteren Schritte zu beraten. Sie stimmten einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zu. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Weder von den USA noch von der EU wurde ein Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift beschlossen. Laut Biden wolle man das derzeit in Europa nicht. Die neuen Sanktionen hätten aber gleiche oder größere Wirkung. Die Maßnahme sei jedoch weiter eine Option, ebenso wie Sanktionen gegen Putin persönlich. MARC BEYER