München – Bayern bereitet sich auf die Aufnahme von zehntausenden Menschen aus der Ukraine vor. „Wir müssen uns auf 50 000 ukrainische Flüchtlinge einstellen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern nach einer Kabinettssitzung. Eine genaue Prognose sei aber schwierig. In den Kommunen liefen die Vorbereitungen bereits. Man profitiere dabei von den Erfahrungen der vergangenen Jahre.
Herrmann sieht verschiedene Möglichkeiten, die Menschen unterzubringen. Zunächst sollten die freien Plätze in den Asyleinrichtungen genutzt werden, verfügbar seien aber nur „einige wenige tausend“. Auch Neuanmietungen oder Übergangslösungen – etwa in Pensionen – seien denkbar. Zur Not würden Sport- oder Traglufthallen zur Unterbringung genutzt. Auch die private Aufnahme von Ukrainern sei im Übrigen rechtlich „unproblematisch“.
Die Zahl der Flüchtlinge ist schon jetzt enorm. Die Vereinten Nationen sprechen von rund einer Million Menschen, die ihre Heimat in den ersten Kriegstagen verlassen haben. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die meisten halten sich in Nachbarländern der Ukraine auf. Ihnen will die Staatsregierung mit der Lieferung von Corona-Schutzausrüstung und anderer medizinischer Hilfsgüter unter die Arme greifen. „Wir werden unseren Beitrag leisten“, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Auch die Kliniken im Freistaat bereiteten sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Bayern habe wegen der Aggression des Kremls zudem alle Verbindungen nach Russland ausgesetzt.
Um das System nicht mit einer Vielzahl von neuen Asylverfahren zu überlasten, sollen die Menschen einen besonderen Schutzstatus erhalten. Dazu wollen die EU-Innenminister heute erstmals die so genannte Massenzustrom-Richtlinie aktivieren. Ukrainer können dann vorerst ein Jahr in dem EU-Land bleiben, in dem sie Schutz gesucht haben; der Status kann auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Sie dürfen zudem arbeiten und sich eine eigene Bleibe suchen. Dies sei der richtige Weg, betonte Herrmann. Die deutschen Innenminister seien sich in diesem Punkt einig.
Bei alldem legt die Staatsregierung Wert auf eine gerechte Verteilung der Menschen in Europa, Deutschland – und im Freistaat. Vom Bund erwartet Herrmann verbindliche Zusagen zur Finanzierung. Auch Corona spielt eine Rolle. Die Ukraine hat eine der niedrigsten Impfquoten in Europa, sie liegt bei etwa 35 Prozent. Deshalb wolle man jeder und jedem ein Impfangebot in Bayern machen. MARCUS MÄCKLER