Berlin – Die explodierenden Energiepreise heizen nun auch die politische Debatte darüber an, wie die Energieversorgung in Deutschland künftig gewährleistet werden kann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Debatte über einen möglichen Importstopp für russische Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erklärt, dass Europa Energielieferungen aus Russland „bewusst“ von Sanktionen ausgenommen habe. „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, erklärte Scholz.
Auch CSU-Chef Markus Söder steht Forderungen nach einem Boykott von russischer Energie zurückhaltend gegenüber. „Emotional spricht ja vieles dafür, alles zu kappen, was möglich ist“, sagte er im ZDF. Es brauche dann aber auch einen Plan für einen Ersatz. „Sonst kann es noch sehr kalt und auch sehr teuer werden“, sagt der bayerische Ministerpräsident.
Unionskollege und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert dagegen einen Stopp der Energieimporte aus Russland. „Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen“, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“. Er appellierte an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland „jetzt“ zu stoppen.
Derweil einigten sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf, dass bis 2026 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen. „Das neue Geld wird vielfältig eingesetzt: Für mehr Erneuerbare Energien beim Heizen und eine Beschleunigung der Energiewende“, kündigte der Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne) an. Denn man müsse von Gas, Kohle und Erdöl aus Russland unabhängiger werden. Auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die 200 Milliarden als „großen Erfolg und wichtigen Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik“.
Trotzdem sollten Steinkohlekraftwerke „für alle Eventualitäten“ in Reserve behalten werden, forderte der Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne). Atomkraft sieht er allerdings nicht als Überbrückungsmöglichkeit, „weil auch diese Brennstoffe brauchen“.