Berlin – Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert, dass Deutschland den ersten Schritt im nationalen Notfallplan für die Gasversorgung geht. Beim Bund sieht man dafür noch keine Notwendigkeit. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, aktuell gebe es keine Versorgungsengpasslage, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern. „Die Lage muss aber weiter genau beobachtet werden.“ Das gelte auch für die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Energielieferungen nur noch in Rubel bezahlen zu lassen. „Nach unseren Informationen ist es ein Verstoß gegen die privaten Verträge, da diese in der Regel in Euro abgewickelt werden.“
Der Notfallplan hat drei Krisenstufen
Der Notfallplan sieht drei Krisenstufen vor: Eine Frühwarnstufe bedeutet, dass konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Es folgt eine Alarmstufe mit einer Störung der Gasversorgung sowie eine Notfallstufe. In diesem Fall liegt eine „außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage“ vor. Als Folge müssten zusätzlich „nicht marktbasierte“ Maßnahmen ergriffen werden, um insbesondere die Gasversorgung von „geschützten Kunden“ sicherzustellen – das sind etwa private Haushalte.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht den Punkt erreicht, um die Frühwarnstufe im nationalen Gas-Notfallplan auszurufen. BDEW-Chefin Kerstin Andreae: „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen.“ Mit der Ankündigung Putins, dass Gaslieferungen in Zukunft in Rubel zu bezahlen seien, sei eine Auswirkung auf die Gaslieferungen nicht auszuschließen. Die Bundesnetzagentur, so Andreae weiter, müsse Kriterien entwickeln, welche Industrien und Sektoren auch bei einer Mangellage weiterhin mit Gas versorgt werden. „Die Haushaltskunden sind qua existierender Regelung geschützt.“
Unionspolitiker fordern ein klares Nein dazu, die Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel zu bezahlen. „Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die EU dürfe hier „nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen“. dpa