München – Für Russen, die vor Putin fliehen, ist Deutschland ein beliebtes Ziel: Die russischsprachige Community ist hier besonders groß, etwa 2,5 Millionen Russlanddeutsche sind seit dem Zerfall der Sowjetunion hergezogen. Im Vergleich zu ukrainischen Geflüchteten haben Russen in der EU aber gravierende Nachteile: Für Ukrainer gilt seit Beginn des Krieges die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie. Demnach können Flüchtlinge aus der Ukraine ohne Asylverfahren bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Zudem können sie arbeiten und Sozialleistungen erhalten.
Für Russen gilt das nicht. Sie müssen Asyl beantragen. Ob es gewährt wird, hängt vom Einzelfall ab. Unter den russischen Flüchtlingen sind vor allem Blogger, Journalisten, Künstler und Wissenschaftler – Russen, die öffentlich das Putin-Regime kritisiert haben.
Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, fordert „zügige und unbürokratische Lösungen“. Russland lasse „keinerlei Stimmen mehr neben der eigenen Propaganda“ zu, sagte sie unserer Zeitung. „Kultur- und Medienschaffenden aus der Ukraine zu helfen, ist einfacher, da diese visafrei einreisen können.“ Für die „kritischen Stimmen“, die jetzt Russland verlassen müssen, sei die Situation schwieriger.
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) versprach vor allem Wissenschaftlern in Bayern gute Aussichten. „Bayern ist offen für alle klugen Köpfe, die sich vom System Putin abwenden“, sagte er. Der Freistaat, so ein Ministeriumssprecher, habe „ein milliardenschweres Innovationspaket aufgelegt, mit dem wir unter anderem 1000 neue Professorenstellen eingerichtet haben“. Wissenschaftler seien willkommen, sich an Bayerns Universitäten zu bewerben.
Auch für russische Menschenrechtler werden Einreise-Lockerungen gefordert. Luise Amtsberg (Grüne), Menschenrechtsbeauftragte des Bundes, spricht angesichts der heftigen Restriktionen gegen Putin-Kritiker von einer „Pflicht zu helfen“. Sie plädiert für ein „gesondertes Profilraster für humanitäre Visa“, analog zu dem, was es für belarussische Menschenrechtler gibt. Die Bundesregierung hatte 2021 nach den Protesten in Belarus beschlossen, politisch Verfolgten in Einzelfällen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Auch aus Belarus flüchten nun Menschen aus Angst, der Diktator Alexander Lukaschenko werde sie in den Krieg schicken. Für sie ist die Einreise in die EU ähnlich kompliziert wie für Russen. kab