Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ahnte, dass es eng werden würde. Kurz vor dem Nato-Treffen in Brüssel, in dem es um weitere Waffen für die Ukraine ging, beorderte er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aus Brüssel zurück, um an der Abstimmung für eine Impfpflicht teilzunehmen. Baerbock hätte sich die Reise sparen können. Die Impfpflicht, sie ist gescheitert.
Ein quasi in letzter Minute gebastelter Kompromiss sollte noch die Wende bringen. Die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 taten sich mit der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann zusammen, die eine verpflichtende Beratung mit möglicher Impfpflicht ab 50 vorgeschlagen hatte. Doch auch dieser Zwischenschritt half nichts. Am Ende stimmten 296 Abgeordnete für den Entwurf, 378 dagegen.
Lauterbach kann Ruder nicht herumreißen
Im Anschluss scheiterte auch die CDU/CSU mit einem Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen. Dafür stimmten nur 172 Abgeordnete. Jeweils weniger als hundert Ja-Stimmen gab es für zwei Anträge einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sowie der AfD, die sich beide gegen eine Impfpflicht wandten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte darauf gebaut, mit einer Impfpflicht einer neuerlichen Corona-Welle im Herbst entgegenzuwirken. Mit einer engagierten Rede versuchte der Minister bis zuletzt, das Ruder noch herumzureißen. Er verwies im Bundestag auf die 200 bis 300 Todesfälle pro Tag und fragte: „Wollen wir uns daran gewöhnen?“ Die Schlappe trifft einen Minister, der sich ohnehin schon in schwierigem Fahrwasser befindet. Gerade erst hatte er überraschend einen Rückzieher in Sachen Isolation gemacht: Erst kündigte er am Montag an, dass die bisherige Verpflichtung, bei einer Corona-Infektion zuhause zu bleiben, künftig entfallen solle. Dann kassierte er das Vorhaben am Dienstagabend kurzerhand wieder ein – und das ausgerechnet bei der nächtlichen ZDF-Talksendung „Markus Lanz“. Lauterbachs Agieren sei ein „kommunikatives Desaster“, ätzte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) gestern im Bundestag. „Diese Ampel ist in der Corona-Politik fertig.“
Es häufen sich die Fälle, in denen Lauterbach keine allzu glückliche Figur macht: Erst musste er eine im Hauruck-Verfahren verkündete Verkürzung des Genesenenstatus kassieren, dann biss er sich bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes die Zähne an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aus. Buschmann setzte eine Neufassung durch, die die meisten Corona-Schutzmaßnahmen künftig nur noch in so genannten Hotspots erlaubt. Von dieser Regelung machen – anders als von Lauterbach gewünscht – bislang nur zwei der 16 Bundesländer Gebrauch. Bei der Corona-Politik der Ampel trat die FDP schon mehrfach auf die Bremse.
Bayern für neuen Impfpflicht-Anlauf
Die erhoffte Rettung durch die CSU blieb gestern aus. Die Union beharrte bis zuletzt auf ihrer eigenen Vorlage für ein „Impfvorsorgegesetz“, das einen abgestuften Impfmechanismus vorsah, der erst durch einen späteren Beschluss aktiviert werden sollte. Am Ende votierten lediglich drei Unionsvertreter für die Ampel-Impfpflicht.
Einen zusätzlichen Schlag versetzte die Union der Ampel bei der Abstimmung über das Verfahren. Sie setzte durch, dass als Erstes über den Gesetzentwurf zur Impfpflicht abgestimmt wird. Die Ampel wollte erst über den Unions-Antrag entscheiden – in der Hoffnung, nach dessen Scheitern ein paar Unionsvertreter für die Impfpflicht ab 60 abfischen zu können.
Lauterbach will sich aber noch nicht geschlagen geben. „Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen“, verkündete er. Doch ist völlig unklar, wie der Gesundheitsminister das bewerkstelligen will.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) befürwortet einen erneuten Anlauf. „Es geht bei diesem Thema nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache. Es gilt, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, die sinnvoll und rechtssicher ist“, sagte er. Die Impflücke bei älteren Ungeimpften sei nach wie vor zu hoch, betonte Holetschek. Das Scheitern des Antrags im Bundestag sei absehbar gewesen, weil er mit zu heißer Nadel gestrickt gewesen sei. „Und das trotz monatelanger Diskussionen. Der entscheidende Fehler liegt bei der Bundesregierung: Sie hat sich viel zu lange aus der Verantwortung gezogen.“
Mit dem Ergebnis zufrieden ist Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: „Das ist gut so“, sagte er. Jetzt gehe es darum, „endlich vernünftige Lösungen noch vor dem nächsten Winter“ umzusetzen, etwa mehr Kapazitäten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen inklusive Personal.
Kritik an Baerbocks Rückruf aus Brüssel
Auf Kritik stieß der Baerbock-Rückruf aus Brüssel. Die Abreise sei „ein völlig unvernünftiges Signal, übrigens auch in die Welt hinein, weil wir zeigen: Nein, Ukraine ist nicht so wichtig“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Von einer „beschämend falschen Prioritätensetzung“ der Regierung sprach auf Twitter der frühere CDU-Chef Armin Laschet. „Die Abstimmung über die Impfpflicht ist sehr wichtig. Der Krieg in Europa ist jetzt aber wichtiger“, schrieb auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan sagte: „Ich befürchte, dass das bei unseren Verbündeten und besonders in Kiew als Desinteresse an der Ukraine gewertet wird.“
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour verteidigte Scholz. „Das verstehen alle in der Nato.“ Es komme in dem Bündnis immer wieder vor, dass Minister, die auch Abgeordnete sind, „bei ganz wichtigen nationalen Abstimmungen dabei sein müssen“.