Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Gaslieferstopp nach Polen und Bulgarien kritisiert. Russland setze „Energie als Waffe“ ein. Man dürfe nicht wehrlos sein, wenn dies geschehe. Entsprechend seien eine Diversifizierung und eine Erneuerung der Energie-Infrastruktur auf der Basis von erneuerbaren Energien sowie große Einsparungen nötig, sagte Habeck gestern.
Habeck will für Deutschland aber weiter an russischem Gas festhalten. „Ein Abriss der Lieferungen zum jetzigen Zeitpunkt würde die deutsche Wirtschaft in eine Rezession treiben.“ Prognosen sagten für diesen Fall ein Schrumpfen um 0,5 bis 6,5 Prozent voraus.
Bereits am Dienstag hatte sich Habeck am Rande seines Besuchs in Polen zum Thema Öl geäußert. Er gehe davon aus, dass Deutschland innerhalb weniger Tage die Unabhängigkeit von Öllieferungen aus Russland erreichen kann. Bereits jetzt sei der Anteil Russlands an den Ölimporten von 35 Prozent auf etwa zwölf Prozent gesenkt worden, sagte Habeck. Die meisten Lieferverträge seien schon umgestellt worden.
Bei den noch verbliebenen Einfuhren geht es laut Habeck in erster Linie um die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die über eine Pipeline mit Öl aus Russland versorgt wird. „Dafür eine Lösung zu entwickeln, ist die Aufgabe der nächsten Tage“, sagte er. Der Minister kündigte an, dass zur Versorgung der Raffinerie die nationale Ölreserve Deutschland eingesetzt werden solle.
Nur noch 25 Prozent Kohle aus Russland
Dabei kündigte Habeck auch eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich mit Polen an. Teile des Nachbarlandes werden ebenfalls aus Schwedt sowie einer weiteren deutschen Raffinerie in Leuna beliefert. Auch die Anlage in Leuna erhielt bisher Öl aus Russland, hier sei die Umstellung der Verträge aber schon erfolgt, sagte Habeck. Bei Schwedt sei dies schwieriger, weil diese Raffinerie mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern gehört. Auch jetzt schon wäre aber ein Embargo für russisches Öl laut Habeck für Deutschland „händelbar“.
Der Anteil der Kohlelieferungen von Russland nach Deutschland sei von rund 50 Prozent vor dem russischen Angriff auf die Ukraine inzwischen auf weniger als 25 Prozent gesunken, sagte Habeck weiter. Die letzten Verträge würden derzeit noch umgestellt, sodass die Importe aus Russland hier auf jeden Fall vor Inkrafttreten des EU-Kohleembargos Anfang August bei Null liegen würden. Auch „bei Gas sind wir mit Hochdruck daran, die hohe Abhängigkeit, die Deutschland hier hatte und die ein Fehler war, zu überwinden.“ dpa